263/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 13.05.2025
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
betreffend Konzept für die Mensen der Zukunft
BEGRÜNDUNG
Die Mensa war und ist für viele Studierende nicht nur ein Ort zum Essen oder Trinken, sie ist immer auch ein zentraler Treffpunkt für akademischen und sozialen Austausch oder erster Anlaufpunkt nach absolvierten Prüfungen.
Die Mensen an Österreichs Universitäten haben jedoch schon bessere Zeiten gesehen. Zahlreiche Standorte mussten in den letzten Monaten und Jahren schließen.
In Graz beendeten im Jahr 2024 zwei Mensen ihren Betrieb: die Mensa am Grazer Sonnenfelsplatz und die Mensa nahe der Technischen Universität, als Grund wurde fehlende Wirtschaftlichkeit genannt. In Innsbruck hat sich die Betreiberfirma des Ministeriums von allen Mensa-Standorten zurückgezogen, auch in Wien gab es Schließungen. Ebenso gab es wiederholt Probleme mit den Fördertöpfen für den Mensabon bzw. das Mensapickerl, in der Folge fehlt oft bis heute eine finanziell attraktive Nahversorgung für die Studierenden.
Ein Großteil der Mensen gehört der Österreichischen Mensen-Betriebsgesellschaft (ÖMBG), die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht und durch das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung vertreten wird.
Da Mensen mehr sind und auch sein sollen als bloße Konsumräume, ist es auch nicht möglich, sie den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen. Sie sollen den Studierenden – speziell in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten – günstiges und gesundes Essen anbieten und sind darüber hinaus wichtige und identitätsstiftende Orte an den heimischen Hochschulen. Als solche sind sie nicht nur zu erhalten, sie sind von Grund auf neu zu denken und mit einem zeitgemäßen Konzept, das einen Fokus auf ihre institutionelle Funktion legt, zu versehen. In anderen Ländern wie Deutschland oder Finnland sind günstige Mensen für Studierende durch Subventionen Standard. Hier gilt es internationale best-practice Beispiele heranzuziehen und Expert:innen einzubinden, um die Rolle der Mensen in der universitären Zukunft zu klären.
Das Regierungsprogramm der Bundesregierung stellt dazu in Aussicht: „Die „Mensen GmbH‘ soll in eine zeitgemäße Struktur umgebaut werden, um den aktuellen Anforderungen an Produkte und Leistungen zu entsprechen und den sozialen Auftrag zu erfüllen.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, einen Prozess einzuleiten, der unter Einbindung der Österreichischen Hochschüler:innenschaft, der Österreichischen Mensen-Betriebsgesellschaft sowie Expert:innen internationaler Hochschulen ein neues Konzept für die Mensen an Österreichs Hochschulen hervorbringt. Über dieses geplante neue Konzept soll dem Parlament bis Jahresende Bericht erstattet werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung vorgeschlagen.