28/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.02.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Freiheitliches Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft

Es braucht eine 180-Grad-Wende der Brüsseler Agrarpolitik, die im Sinne eines Bürokratiestopps nur in einer Rückabwicklung der EU-Renaturierungsverordnung sowie der EU-Entwaldungsverordnung münden kann. Statt unsere Bauern zu verpflichten, agrarische Flächen stillzulegen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden. Die Inlandproduktion darf nicht überreguliert werden, sondern muss ein wichtiger Teil der Ernährungssicherheit bleiben. Wir brauchen eine autarke Landwirtschaft, die vielfältig ist und uns im Krisenfall ernähren kann. Die Bundesregierung muss vor diesem Hintergrund die EU-Renaturierungsverordnung mit dem Ziel einer Aufhebung bekämpfen. Selbiges gilt für die EU-Entwaldungs-verordnung, welche für Staaten wie Österreich mit gesunden und zunehmenden Wäldern schlichtweg sinnlos und kontraproduktiv ist.

In Zeiten überbordender Bürokratie dürfen wir in Österreich nicht strenger sein als die Bürokraten in Brüssel. Es braucht daher einen Bürokratiestopp einhergehend mit folgenden Maßnahmen:

· Nein zum Mercosur-Abkommen: Die Bundesregierung muss sich klar gegen das Mercosur-Abkommen aussprechen und auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern

· Schluss mit Gold Plating: Nein zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften, welche die heimische Landwirtschaft gefährden. Der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ ist konsequent anzuwenden.

· Ausstieg aus dem Green Deal: Eine sofortige und deutliche Kurskorrektur der EU-Politik, damit der European Green Deal nicht zu einer Reduktion der heimischen Produktion und Wettbewerbsfähigkeit führt. Insbesondere die rechtliche Außernutzungsstellung der Flächen muss verhindert werden. Umfassende Folgenabschätzung und Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Green-Deal-Gesetzgebung.

· EU-Entwaldungsverordnung ablehnen: Es braucht eine sofortige Aufschiebung und Überarbeitung.

· Ernährungssicherheit an erster Stelle: Bei der nationalen Umsetzung der GAP müssen die Bedürfnisse unserer heimischen Bauern und der österreichischen Bevölkerung Priorität haben.

· Deregulierung: Reduktion von Dokumentationen, Berichtspflichten und sonstigen überbordenden Aufzeichnungspflichten. Um Planungssicherheit und Vereinfachung zu gewährleisten, muss der Fokus auf die praxisnahe Umsetzung der Maßnahmen gelegt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte die in der Begründung angeführten Punkte des freiheitliches Maßnahmenpakets gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft umzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.