281/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 22.05.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christoph Steiner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Drogensucht ist eine Krankheit!
Die Fernsehdokumentationsreihe „THEMA“ zeigte mehrfach dramatische und zugleich berührende Abgründe in Bezug auf den Konsum illegaler Substanzen im Zusammen-hang mit jungen Menschen auf.
In der politischen Debatte wird in Österreich zwar in laufenden Abständen das Thema Drogen in Bezug auf eine Lockerung bzw. Legalisierung aufgegriffen, bestehende Probleme und die drastischen Folgen durch Abhängigkeiten erhalten hingegen leider wenig Aufmerksamkeit.
In der THEMA-Reportage vom 25.11.2024 mit dem Titel „Drogensucht – eine Mutter klagt an“ klagt die Mutter eines betroffenen Kindes, der mit 13 Jahren in die Sucht geschlittert ist und mit 16 Jahren nach einer Überdosis auf der Intensivstation um sein Leben kämpfte, nachdem sie ihn „mehr tot als lebendig“ selbst auf einer Parkbank gefunden hatte, die Politik sprichwörtlich an. Sie ging mit ihrer Geschichte über das Fernsehen an die Öffentlichkeit. Schon fünfmal sei das Leben ihres Sohnes am seidenen Faden gehangen. Im Begleittext zum Beitrag ist zu lesen:
„Bilder aus dem THEMA Spezial über Jugendkriminalität vor vier Wochen sorgen für Entsetzen: Jugendliche Migranten gehen vor dem Musikclub Flex am Wiener Donaukanal mit Messern aufeinander los. Es geht um die Vormacht-stellung im Drogenhandel. Die Dealer verkaufen vor allem an Jugendliche […].“[1]
Die betroffene Mutter, Frau F., kämpft darum, dass Kinder und Jugendliche mit Drogenproblemen eine bessere Betreuung erhalten. Sie spricht von einem „System-versagen, wenn es um die Hilfe für drogenkranke Jugendliche geht.“ Aktuell würden eingelieferte Kinder bzw. Jugendliche, wie auch ihr Sohn damals, nach mehreren Tagen immer wieder aus dem Krankenhaus nach Hause geschickt. Es heiße, „keine akute Gefahr mehr“. Sie fordert eine Einrichtung, wo Betroffene längere Zeit stationär betreut werden können. Vor allem fordert sie von der Politik, dass eine derart starke Drogensucht mit Rückfällen als psychische Erkrankung und Selbstgefährdung anerkannt wird, um dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.
In einem weiteren Beitrag vom 29.04.2025 wurde die Gesamtproblematik nochmals bei „THEMA“ aufgegriffen und aus einer weiteren Perspektive beleuchtet, diesmal mit dem Schwerpunkt und Titel: „Endstation Jugendhaft: Mütter von jungen Drogen-kranken verzweifeln“.
„Seit der Corona-Pandemie konsumieren Jugendliche verstärkt und wahllos Drogen – multitoxische Vergiftungen nehmen laut Experten zu. Eltern von drogenkranken Jugendlichen fühlen sich alleingelassen, wenn es um die Hilfe für ihre Kinder geht. In manchen Fällen führte erst ein Gefängnisaufenthalt zur nötigen Therapie. Betroffene orten darin ein Systemversagen. Warum für eine Mutter die Haft ihres Sohnes Erleichterung war, hat sie in der Sendung ‚THEMA‘ erzählt.“[2]
In dieser Reportage kommt eine weitere betroffene Mutter zu Wort, die davon spricht, dass sie erleichtert gewesen wäre, als ihr Sohn inhaftiert wurde. So unglaublich dies klingen mag – es ist darauf zurückzuführen, dass eine Inhaftierung nach aktueller Gesetzeslage oft die einzige Möglichkeit für einen „stationären“ Entzug bei Jugendlichen darstellt, sofern diese keine Hilfe annehmen und keine anderen Einweisungsgründe wie etwa suizidale Tendenzen vorliegen.
Der faktisch einzige Weg zu einer wirksamen Therapie führte im konkreten Fall über strafrechtlich relevante Handlungen wie Einbruch, Raub oder schwerer Betrug – Delikte, die der Jugendliche nur beging, um Geld für Drogen zu beschaffen. Verhaftet wurde er schließlich am Tag seiner Entlassung aus dem Krankenhaus. „Muss ein Jugendlicher wirklich ins Gefängnis, um zu überleben?“, fragt sich die Mutter. Dort machte ihr Sohn schließlich den Entzug – zwei Monate dieser Zeit sind in seinem Gedächtnis ausgelöscht. Ein deutliches Zeichen für die Schwere der Situation – und für die dramatische Lücke im Hilfesystem.
Nach einer Überdosis werden minderjährige Patientinnen und Patienten meist nur für kurze Zeit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgenommen. Selbst wenn Erziehungsberechtigte eine frühzeitige Entlassung ablehnen, wird diese in den meisten Fällen dennoch durchgeführt, wie eine weitere Mutter an einem Beispiel verdeutlicht: „Wenn er noch in die Schule gehen würde, müsste ich sämtliche Einverständniserklärungen unterschreiben – etwa, wenn er auf Skikurs fährt. Aber nachdem er beinahe an einer Überdosis gestorben ist, heißt es plötzlich: Er möchte nicht bleiben, also darf er gehen.“
Eltern stehen oft hilflos daneben. Das Grundproblem bleibt: Drogensucht wird gesetzlich nicht als eigenständige Krankheit anerkannt. Wenn Jugendliche behaupten, sie hätten alles unter Kontrolle, fehle es an rechtlichen Möglichkeiten zum Eingreifen – so eine Betreuerin einer Tagesklinik für Drogenabhängige.
Ein weiteres alarmierendes Signal liefern aktuelle Statistiken: In manchen Krankenhäusern haben sich nach der Corona-Pandemie die Überdosis-bedingten Einlieferungen bei Jugendlichen vervierfacht. Diese Entwicklung zeigt drastisch, welche psychischen Belastungen die Maßnahmen während der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen haben.
Für betroffene Eltern braucht es dringend eine gesetzliche Grundlage, die es ihnen ermöglicht, im Sinne des Kindeswohls rechtzeitig und wirksam einzugreifen – um das Leben ihrer Kinder schützen und retten zu können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in der Drogenabhängigkeit als psychische Erkrankung definiert wird, damit einerseits eine Grundlage für eine stationäre Aufnahme schon aufgrund der Diagnose „Drogenabhängigkeit“ möglich ist und andererseits Betroffene, insbesondere Minderjährige, aufgrund dieser Diagnose nach dem Unterbringungs-gesetz in einer psychiatrischen Krankenanstalt untergebracht werden können.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.