294/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 22.05.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Ricarda Berger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nachhaltige Stärkung österreichischer Familien als Grundpfeiler unserer Gesellschaft
Familien bilden das Fundament unserer Gesellschaft und sichern nicht nur die demografische Zukunft unseres Landes, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Angesichts der multiplen Krisen unserer Zeit – von hoher Inflation über Migrations-druck bis hin zu wachsender gesellschaftlicher Spaltung – ist es notwendig, Familien endlich prioritär zu behandeln und sie durch gezielte politische Maßnahmen wirksam zu entlasten.
Die unter dem Titel „Familien stärken – Zukunft sichern“ geführte Petition der FPÖ Oberösterreich[1] hat bereits klare Forderungen zur Attraktivierung von Familien-gründungen formuliert. Zu den zentralen Anliegen zählen unter anderem:
· Ausräumen von Benachteiligungen: Kinder dürfen nicht zu persönlichen, finanziellen oder sozialen Nachteilen führen
· Pflege von Angehörigen zumindest angemessen pensionstechnisch honorieren, denn Care-Arbeit (Pflege und Erziehung) ist in Österreich nach wie vor weiblich
· Wahlfreiheit der Kinderbetreuung mindestens bis zum dritten Lebensjahr: die familieninterne Kinderbetreuung soll finanziell unterstützt werden
· Alleinerziehende und Eltern von Mehrlingskindern besser unterstützen
· Verstärkte Unterstützung für Eltern von Kindern mit körperlicher und/oder geistiger Beeinträchtigung oder erhöhtem Betreuungsbedarf in allen Belangen
Es ist daher dringend notwendig, familienpolitische Maßnahmen zu bündeln, auszubauen und auf eine rechtlich verbindliche Grundlage zu stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die umfassende Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung und Unterstützung von Familien in Österreich vorsieht.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Familie und Jugend zuzuweisen.