299/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 22.05.2025
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde
betreffend Aufwachsen in Frieden und Sicherheit garantieren
BEGRÜNDUNG
Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat im vergangenen Jahr einen Fokus auf das Thema „Aufwachsen in Frieden und Sicherheit“ gelegt und zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen ein umfassendes Positionspapier ausgearbeitet.[1]
In den letzten Jahren wuchs gerade auf der internationalen Ebene der Politik das Verständnis dafür, dass junge Menschen nicht nur von globalen Krisen betroffen sind, sondern auch eine Schlüsselrolle als Gestalter:innen von internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik spielen.
Frieden und Sicherheit bedeuten jedoch mehr als die Abwesenheit von Krieg. Für Frieden und Sicherheit müssen der Mensch und die Sicherung seiner Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören neben politischer und wirtschaftlicher Sicherheit auch Sicherheit in den Bereichen Ernährung und Gesundheit, Umwelt und Klima. Frieden und Sicherheit sind daher nicht bloß ein Zustand, sondern müssen als Prozess abnehmender Gewalt und wachsender Gerechtigkeit begriffen werden.
Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, die Verbreitung von Desinformation und Hassrede sowie kriegerische Auseinandersetzungen bedrohen auch in Österreich sozialen Frieden und Sicherheit.
Das World Economic Forum (WEF) in Davos hat in seinem Global Risks Report 2025 bewaffnete Konflikte und extreme Wetterereignisse als größte globale Risiken für 2025 identifiziert. Langfristig sehen Experten Umweltrisiken wie den Verlust der biologischen Vielfalt und den Klimawandel als die größten Bedrohungen[2].
Ein stabiles Klima und eine intakte Natur sind wesentliche Voraussetzungen für Frieden und Wohlstand. Obwohl junge Menschen am wenigsten zur planetaren Krise beitragen, leiden sie am stärksten unter ihren Folgen und müssen letztlich die Lösungen umsetzen. Junge Menschen stehen dadurch im Zentrum einer nachhaltigen Zukunft. Sie müssen an Lösungsfindung aktiv beteiligt und gleichzeitig in Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz stärker berücksichtigt werden.
Zu den zentralen Forderungen der BJV zählen ein zukunftsfähiges Klimaschutzgesetz mit klaren Emissionsreduktionspfaden, verbindlichen Fristen und starken Institutionen sowie der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas sowie das Ziel von
100 Prozent Ökostrom bis 2030.
Die BJV weist in ihrem Positionspapier darauf hin, dass der nachhaltige Schutz von Umwelt und Lebensgrundlagen sowie der Klimaschutz als Ziele in der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie verankert wurden. Zur erfolgreichen Umsetzung der Ziele fordert die BJV ressortübergreifende Maßnahmen, die strukturelle Verankerung von Klima- und Umweltschutz und die Definition von Frieden und Sicherheit als zentrale Säule.
Im Jahr 2015 schuf der UN-Sicherheitsrat mit der Agenda Jugend, Frieden und Sicherheit und der dazugehörigen Resolution erstmals einen rechtlichen Rahmen, der die Beteiligung junger Menschen an Friedens- und Konfliktlösungsprozessen fördert. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Jugend, Frieden und Sicherheit verpflichten alle UN-Mitgliedsstaaten, die aktive Teilhabe junger Menschen auf allen Entscheidungsebenen in Bezug auf Frieden und Sicherheit sicherzustellen.
Jetzt liegt es an der Bundesregierung, einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Resolution und Agenda zu erstellen und zu verabschieden!
Eine wirkungsvolle Umsetzung der Agenda Jugend, Frieden und Sicherheit erfordert ihre systematische Verankerung in der österreichischen und europäischen Sicherheits- und Jugendpolitik sowie konkrete Maßnahmen zur Förderung der Partizipation junger Menschen in Friedens- und Sicherheitsprozessen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, unter Einbindung von Jugendvertretungen und relevanten Fachministerien bis spätestens Ende 2025 einen Nationalen Aktionsplan zur umfassenden Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution „Jugend, Frieden und Sicherheit“ auszuarbeiten und zu beschließen. Dabei müssen das Aufwachsen im Frieden und die aktive Partizipation junger Menschen im Mittelpunkt stehen sowie die Punkte aus dem Positionspapier der Bundesjugendvertretung - insbesondere die Sicherheitsrisiken durch Klimakrise, Verlust der Biodiversität, Ressourcenmangel und Verschmutzung - berücksichtigt werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.