307/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 22.05.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
betreffend sofortige Vorlage des Jahresberichts der BMLV Beschaffungs-Prüfkommission
BEGRÜNDUNG
Um die militärischen Fähigkeiten des Bundesheers vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa schrittweise und nachhaltig durch eine Anhebung des Verteidigungsbudgets zu verbessern, ist Anfang 2023 das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) in Kraft getreten. Zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen Gebarung bei Beschaffungsvorhaben wurde in diesem Rahmen die Einrichtung der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) beschlossen, die im Herbst 2023 ihre Prüftätigkeit aufgenommen hat.
Die sechsköpfige Kommission stellt ein beratendes Gremium für die Verteidigungsministerin dar, agiert jedoch selbstständig und unabhängig. Im März 2024 legte die Kommission ihren ersten Bericht vor. Bedauerlicherweise wurde der Bericht für den Zeitraum 2024 zum Einbringungsdatum dieses Antrags noch nicht vorgelegt.
Die Einrichtung und der Bericht der Kommission sind von höchster Relevanz, plant doch das Landesverteidigungsministerium Anschaffungen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren. Das erklärte Ziel ist das Verteidigungsbudget bis 2032 auf 2% des BIPs zu erhöhen – doppelt so viel wie es noch 2024 der Fall war. Während die angespannte sicherheitspolitische Lage eine Verbesserung der Ausstattung, Ausrüstung und Infrastruktur des Militärs notwendig macht, kann trotzdem kein Blanko-Scheck ausgestellt werden. Die BPK sollte sicherstellen, dass alle Beschaffungen nach internationalen Compliance Standards erfolgen.
Auf Basis der Vorhaben aus dem Landesverteidigungsbericht beschloss die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024. So kündigte sie in ihrem Bericht für 2023 an, dass 2024 das Hauptaugenmerk auf das Thema „kooperative Beschaffungen“ gelegt werden sollte. Konkret sollen die Beschaffung von Fliegerabwehrsystemen mittlerer Reichweite sowie von rund 36.000 Kampfstiefeln, der Ersatz des Transportflugzeugs C-130 „Hercules“ und ein Bauvorhaben am Fliegerhorst in Langenlebarn (Niederösterreich) geprüft werden.
Ende 2024 wurde aber auch die Beschaffung der Nachfolge für die im Jahr 2020 ausgemusterten Trainingsjets Saab 105 entschieden. Im Sinne der „kooperativen Beschaffung“ wurde ein Government-to-Government Geschäft mit Italien angekündigt, um zwölf Stück des Leonardo M-346FA Jets zu kaufen.
Angesichts der strategischen und finanziellen Tragweite dieser Beschaffungsvorhaben ist eine zeitnahe Vorlage des Jahresberichts 2024 der BPK unerlässlich. Bis zum Zeitpunkt der Antragstellung liegt dieser Bericht dem Nationalrat jedoch nicht vor – ein Umstand, der die notwendige parlamentarische Kontrolle erheblich erschwert.
Ohne Vorlage des Berichts ist dem Nationalrat die sachgerechte Beurteilung zentraler Rüstungsvorhaben nur schwer möglich. Dies beeinträchtigt nicht nur die demokratische Kontrolle, sondern birgt auch das Risiko ineffizienter Mittelverwendung sowie möglicher Verstöße gegen geltende Compliance-Standards.
Die Vorlage muss so schnell wie möglich erfolgen, damit Einsicht in die Beschaffungsvorgänge genommen werden kann.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission im Bundesministerium für Landesverteidigung schnellstmöglich dem Nationalrat vorzulegen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.