Parlamentarische Materialien

310/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 22.05.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

betreffend: Mehr Geld für aktive Frauenpolitik - statt Budgetsanierung auf Kosten von Frauen

BEGRÜNDUNG

Die aktuellen Krisen und politischen Entwicklungen führen uns schmerzhaft vor Augen: Zahlreiche in der Vergangenheit hart erkämpfte Frauenrechte sind mitnichten in Stein gemeißelt. Studien bestätigen, dass frauenpolitische Themen zunehmend von der medialen und gesellschaftlichen Bildfläche verdrängt werden[1], besonders jene, die auf finanzielle Absicherung und Besserstellung von Frauen abzielen, wie Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit, faire Verteilung unbezahlter Care-Arbeit oder Altersarmutsbekämpfung[2], und ein Blick auf viele Länder zeigt: Frauenpolitik steht unter akutem Beschuss – auch in Österreich.

An die Stelle zeitgemäßer, emanzipierter Frauenpolitik treten zunehmend Abwehrkämpfe, mit denen wichtige Errungenschaften gegen rechte und konservative Angriffe verteidigt werden müssen. Doch allein der Erhalt des Status-Quo darf und kann für Österreichs Frauen nicht genug sein. Und schon gar nicht dürfen auf dem Rücken von Österreichs Frauen eine sozial ungerechte Budget-Politik ausgetragen und damit Krisen nur weiter verschärft werden. Unser Ziel ist und bleibt die völlige Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen. Umso dringender muss die neue Regierung an die frauenpolitischen Erfolge der Jahre 2020-2024 anknüpfen und diesen Weg konsequent weitergehen. Angesichts zahlreicher Kürzungen im Doppelbudget der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung muss außer Streit stehen: Kürzungen und Stagnation haben in der Frauen- und Gleichstellungspolitik keinen Platz!

Mit Grüner Regierungsbeteiligung wurde in den Jahren 2019-2024 das Frauenbudget fünf Jahre in Folge erhöht und insgesamt verdreifacht – von 10,2 auf 33,6 Millionen Euro durch eine jährliche Steigerungsquote von 45,8 %. Damit wurden Gewaltambulanzen aufgebaut, Frauen- und Mädchenberatungsstellen finanziell abgesichert, der Gewaltschutz und die Gewaltprävention österreichweit ausgebaut.

Unter der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung stagniert das Frauenbudget – was inflationsbereinigt eine Kürzung ist. Dass ausgerechnet unter einer SPÖ-Frauenministerin keine weitere Erhöhung erfolgt – obwohl diese jahrelang zuvor selbst lautstark mehr Mittel gefordert hatte[3] – ist ein Wortbruch. Und ein frauenpolitischer Rückschritt. Statt den eigenen Forderungen – unter anderem das durch das Frauenbudget mitfinanzierte Gewaltschutzbudget auf ganze 250 Mio. Euro zu erhöhen[4] – Taten folgen zu lassen und die Mittel für Frauenpolitik zu erhöhen, kommt es unter dieser Bundesregierung sogar zu finanziellen Belastungen für Frauen.

In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen, Alleinerziehende jeden Euro umdrehen müssen und Frauen nach wie vor die Hauptlast in Pflege, Bildung und unbezahlter Sorgearbeit tragen, kürzt diese Bundesregierung dort, wo es Frauen besonders wehtut: beim Klimabonus, bei den Familienleistungen, beim sozialen Drittel – alles Leistungen, von denen Frauen überproportional betroffen sind. Gerade die Aussetzung der Inflationsanpassung bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld ist in ihrer Symbolik wie auch Wirkung gravierend. Sie bedeutet reale Einkommensverluste und trifft besonders jene, die in den letzten Jahren der Krise bereits stark belastet wurden: Frauen mit Betreuungs- und Sorgepflichten, Familien mit Kindern[5].

Darüber hinaus zählt der weitere und budgetär abgesicherte Ausbau des Gewalt- und Opferschutzes sowie der Gewaltprävention nach wie vor eindeutig zu den dringlichsten Agenden, um das Leben von Frauen in Österreich wirksam und dauerhaft zu verbessern. Die GREVIO-Expert:innengruppe attestiert in ihrem Bericht[6] schwarz auf weiß den starken politischen Willen der ÖVP-GRÜNEN-Bundesregierung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und verweist auf zahlreiche wirksame gesetzliche Maßnahmen. Es ist wichtig, dass sich die neue Bundesregierung nicht nur zur Weiterführung dieser Maßnahmen bekennt, sondern diese langfristig finanziell absichert und zwar inflationsangepasst. Dass die Mittel für Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention unter Türkis-Grün nach einem Jahrzehnt der Budgetstagnation signifikant erhöht werden konnten, beurteilen die Expert:innen als besonders wichtig. Denn damit wurde die wichtige Arbeit der Gewaltschutzzentren, der Frauen-, Mädchen- und auch Männerberatungsstellen endlich auf solidere Beine gestellt. Hier darf es in Zeiten der Einsparungen zu keinerlei Verschlechterungen kommen – im Gegenteil: Diese Bundesregierung muss Gewaltschutz, -prävention und Opferschutz weiterhin mit höchster Priorität behandeln, adäquaten finanziellen und personellen Ressourcen inflationsangepasst und krisensicher ausstatten und das sowohl offline als auch online.

Ausreichend Budget muss auch im Bereich der Frauengesundheit gewährleistet sein. So begrüßenswert es auch ist, dass die neue Bundesregierung den Fokus der vorherigen auf Gender Medizin und Verhütungs-, Menstruations-, und Gendergesundheit fortsetzt, so essenziell ist es, das Fortschreiben bewährter und das Ausbauen neuer Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung von Frauengesundheit mit genügend finanziellen Mitteln sicherzustellen. Die im Gesundheitsbereich dotierten 10 Mio. Euro pro Jahr ab 2026 sind hierfür eindeutig zu knapp bemessen und gehören dringend erhöht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, das angekündigte Frauendoppelbudget in einem Ausmaß – mindestens jedoch um eine jährlichen Steigerungsrate von 45,8 %, um den Budgetkurs der letzten 5 Jahre aufrechtzuerhalten – zu erhöhen, damit folgende Maßnahmen zur zuverlässigen Verbesserung Österreichs Frauen- und Gleichstellungspolitik gesichert umgesetzt werden können:

· Ausbau Gewaltschutz und -prävention: Die Bundesregierung möge im Frauenbudget die finanzielle Absicherung von Österreichs Gewaltschutzzentren angesichts steigender Lohnkosten und Inflation gewährleisten und gleichzeitig die langfristige Finanzierung dieser Einrichtungen inklusive jährlicher Valorisierung vorlegen; ebenso möge sie den gewaltpräventiven Fokus durch den Standortausbau von StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt und der Ausweitung der Sensibilisierungskampagne #MannSprichtsAn sicherstellen.

· Ausbau und flächendeckende Ausrollung Gewaltambulanzen: Die Bundesregierung möge die notwendigen finanziellen Mittel zum bundesweiten Ausbau und zur langfristigen Absicherung der Gewaltambulanzen und ihrer Arbeit inklusive jährlicher Valorisierung sicherstellen, um die flächendeckende, niederschwellige und kostenlose forensische Beweissicherung für Gewaltbetroffene in allen österreichischen Bundesländern garantieren zu können.

· Basisfinanzierung Frauen- und Mädchenberatungsstellen: Die Bundesregierung möge im Frauendoppelbudget die finanzielle Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen angesichts steigender Lohnkosten und Inflation um jeweils weitere 500.000 Euro aufstocken und im Sinne der Planungssicherheit, Weiterentwicklung und Ausbau des Beratungsnetzes insbesondere eine adäquate Basisfinanzierung inklusive jährlicher Valorisierung einführen.

· Ressourcenausbau Gleichbehandlungsanwaltschaft: Die Bundesregierung möge im Frauenbudget den finanziellen wie personellen Ressourcenausbau für die Gleichbehandlungsanwaltschaft angesichts steigender Anfragezahl und zunehmender Medienpräsenz für die Regionalbüros und Öffentlichkeitsarbeit langfristig sicherstellen.

· Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen: Aufstellung substanziell ausreichender finanzieller Mittel zum langfristigen Ausbau des gendermedizinischen Angebots und Stärkung der Verhütungs- und Menstruationsgesundheit von Österreichs Frauen sowie sofortige Verbesserungsmaßnahmen für Sternenmamas nach einem Schwangerschaftsverlust.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.

[1] Pernegger, Maria (2023): Frauen – Politik – Medien 2022. https://www.mediaaffairs.at/module/downloadfile.php?download=contentdatei23894.pdf&filename=Frauenstudie%202022

[2] https://www.mediaaffairs.at/aktuellebeitraege/gesellschaft/frauenstudie2022.%20html

[3] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/2168/imfname_1043107.pdf

[5] Vgl. https://www.profil.at/meinung/kommentar-picek-sparpaket-der-regierung-kuerzen-ohne-kompass/403041882?s=09

[6] Bundeskanzleramt, Sektion III Frauenangelegenheiten und Gleichstellung (2024): Deutsche Übersetzung des GREVIO-Berichts der ersten thematischen Evaluierungsrunde. „Building trust by delivering support, protection and justice“.