311/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 22.05.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Süleyman Zorba, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde

betreffend Wo sind die breiten Schultern? Faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne und Einführung einer Investment Obligation!

BEGRÜNDUNG

Die wirtschaftliche Dominanz internationaler Digitalkonzerne wie Google, Meta, oder Amazon hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Allein im Jahr 2024 flossen rund 2,6 Milliarden Euro an Werbegeldern aus Österreich an diese Unternehmen – schon jetzt weit mehr als an heimische Medienbetriebe, Tendenz steigend. Während diese Plattformen mit milliardenschweren Gewinnen operieren, tragen sie wenig zur Finanzierung des österreichischen Mediensystems oder der Kulturlandschaft bei.

Die ursprünglich im Regierungsprogramm vorgesehene Erhöhung der Digitalsteuer wurde von der Bundesregierung nicht umgesetzt – ein politisches Versäumnis mit direkten negativen Folgen für Qualitätsjournalismus, Medienvielfalt und demokratische Meinungsbildung. Denn die Einnahmen aus der Digitalsteuer könnten wesentliche Förderinstrumente wie die Förderung zur digitalen Transformation heimischer Medienbetriebe speisen. Eine Erhöhung der Digitalsteuer hätte mindestens 50 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für diese Zwecke mobilisieren können.

Gleichzeitig braucht es neue, innovative Finanzierungsinstrumente, um die Film- und Musikwirtschaft langfristig zu stärken. Eine Investment Obligation, wie sie in mehreren europäischen Ländern bereits erfolgreich implementiert ist, verpflichtet internationale Streamingdienste zur gezielten Investition in nationale Produktionsstrukturen oder zur Abgabe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Umsätze. Dieses Modell ist budgetneutral und stellt sicher, dass jene Unternehmen, die vom heimischen Markt profitieren, auch in dessen kulturelle Infrastruktur investieren.

Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch die aktuellen Budgetkürzungen zusätzlich verschärft. Gerade in einem angespannten budgetären Umfeld braucht es eine gerechte Verteilung der Lasten – insbesondere durch jene Akteure, die über eine enorme wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen. Eine faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne sowie eine Investitionsverpflichtung großer Streaminganbieter stellen daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit dar, sondern sind eine notwendige Antwort auf die strukturelle Unterfinanzierung wichtiger öffentlicher Güter wie unabhängigem Journalismus und kultureller Vielfalt. Die von der Regierung angekündigten breiten Schultern sollten nun endlich sichtbar werden und einen angemessenen Beitrag tragen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert,

• die bestehende Digitalsteuer für internationale Digitalkonzerne, die in Österreich Werbeumsätze erzielen, signifikant zu erhöhen,
• die Einnahmen aus dieser Steuer zur Förderung der digitalen Transformation heimischer Medien sowie zur Stärkung von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt einzusetzen,
• die Einführung einer Investment Obligation nach internationalem Vorbild umzusetzen, um internationale Streamingdienste zur Investition in österreichische Film- und Musikproduktion zu verpflichten,
• sicherzustellen, dass durch diese Maßnahmen ein fairer Beitrag internationaler Konzerne zur Finanzierung öffentlicher Güter wie Medienvielfalt und Kunst und Kultur geleistet wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.