327/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 16.06.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Michael Fürtbauer, MMMag. Dr. Axel Kassegger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Wirtschaft entlasten - Lohnnebenkosten senken - Kammerumlage 2 abschaffen!
Die heimische Wirtschaft befindet sich nun bereits im dritten Rezessionsjahr mit wenig rosigen Aussichten für die Zukunft. Die jüngsten Prognosen des WIFO vom 12. Mai 2025 zeichnen weiterhin ein tristes Bild für die Zukunft:
„Für das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ist eine neuerliche Abschwächung der österreichischen Wirtschaftsdynamik ‚nicht unwahrscheinlich‘.
‚Die hohe Unsicherheit belastet das Verbrauchervertrauen und wird damit auch weiterhin die binnenwirtschaftliche Dynamik bremsen‘, so der Autor des aktuellen WIFO-Konjunkturberichtes Christian Glocker.
Die Industriekonjunktur dürfte sich kaum nennenswert verbessern, geht aus Vorlaufindikatoren hervor. Auch im Baugewerbe blieben die Konjunkturein-schätzungen pessimistisch.“[1]
Besonders dramatisch sieht die Situation der heimischen Wirtschaft im Vergleich mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus, wie die jüngste Prognose der Europäischen Kommission eindrucksvoll bestätigt:
„Das BIP wird laut aktueller Prognose 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Österreich ist dabei das einzige Land, dem die EU heuer einen Wirtschafts-rückgang vorhersagt.
Die aktuelle Vorhersage der EU für Österreich ist damit in allen wesentlichen Indikatoren wesentlich schlechter als es die Herbstprognose im November war. Damals war die EU-Kommission noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent und einer Inflationsrate von 2,1 Prozent ausgegangen. Das Defizit sollte 2025 bei 3,7 Prozent liegen. Immerhin blieb die Vorhersage für die Arbeitslosenrate mit 5,3 Prozent unverändert.
Österreich auch 2024 Schlusslicht bei Wachstum
Österreich war schon 2024 mit einem Wirtschaftsrückgang um 1,2 Prozent Schlusslicht in der EU. Auslöser waren rückläufige Investitionen und ein stagnierender Konsum, schreibt die EU-Kommission.“[2]
Nichtsdestotrotz verharrt diese Bundesregierung im Stillstand und beschließt ein Belastungsbudget für die Jahre 2025 und 2026, das WIFO-Chef Felbermayr kürzlich als „nicht krisenfest“ bezeichnete und darauf hinwies, dass ohne ordentliche Strukturreformen, Österreich weder Impulse für den Wirtschaftsstandort setzen noch langfristige finanzielle Stabilität erreichen werde. Insbesondere hob er in diesem Zusammenhang auch die Lohnnebenkosten hervor.[3]
Die in Österreich ansässigen Unternehmen spüren es jeden Tag: Die Arbeitskosten steigen in immer lichtere Höhen. So sind in den letzten 16 Jahren die Arbeitskosten pro Stunde hierzulande von 26,40 Euro (2008) auf 44,50 Euro (2024) gestiegen. Damit liegt Österreich schon auf Platz 5 der teuersten EU-Länder – noch vor Frankreich, Deutschland und Schweden. Nur in Luxemburg, Dänemark, Belgien und den Niederlanden liegen die Kosten für eine Arbeitsstunde noch höher, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Österreich lag 2008 im Vergleich noch auf Rang 10 der teuersten EU-Länder. Heute gehört es zu den Spitzenreitern. Eine Entwicklung, die Sorgen macht, so Agenda Austria-Ökonom Denes Kucsera, denn hohe Arbeitskosten ohne entsprechende Produktivitätsgewinne gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Dabei spielen nicht nur höhere Bruttolöhne eine Rolle. Vielmehr drücken die hohen Lohnnebenkosten auf den Faktor Arbeit. Kucsera: „Die Folge ist leider ein Verlust an Arbeitsplätzen, besonders in der exportorientieren Industrie. Wer neue Jobs schaffen will, muss diesen Kostenblock entschärfen.“[4]
Gerade die Lohnnebenkosten stellen eine enorme Belastung für die heimische Wirtschaft und Industrie dar, wie dies auch auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich nachzulesen ist:
„Unternehmen in Österreich sind nach wie vor mit einer überdurchschnittlich hohen Belastung durch Lohnnebenkosten konfrontiert. Diese machen hierzulande fast 27 % der Arbeitskosten aus.
Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil bei 23 %, während er in Dänemark lediglich 13 % beträgt.
© DMC
Hohe Lohnkosten drücken internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen
Im Jahr 2024 verzeichnete Österreich einen der stärksten Lohnanstiege innerhalb der Eurozone. Während die Löhne pro Kopf laut Europäischer Kommission hierzulande um 7,3 % stiegen, fiel der Zuwachs in Deutschland mit 4,8 % - und im Durchschnitt der Eurozone mit 4,3 % - wesentlich moderater aus.
Problematisch ist das deshalb, weil das Produktivitätswachstum in Österreich nicht mit dem kräftigen Lohnkostenanstieg Schritt halten konnte. Das führte zu einer Verschlechterung der Lohnstückkostenposition und beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten im Vergleich zu wichtigen Mitbewerber:innen. Damit ist die steigende Kostenbelastung zu einem strukturellen Standortnachteil geworden, der sich gerade in der aktuellen konjunkturellen Schwächephase noch fataler auswirkt.
Diese Sorge spiegeln auch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des WKÖ-Wirtschaftsbarometers wider: So betrachten Österreichs Unternehmen die hohen Arbeitskosten als das stärkste Wachstumshemmnis. Um das Wachstum anzukurbeln, stufen 93 % der Betriebe eine Senkung der Lohnnebenkosten als wichtigste Maßnahme ein. Laut einer Analyse von EcoAustria würde sich eine Lohnnebenkostensenkung mittelfristig zu über 50 % selbst finanzieren.
Fazit: Eine spürbare Lohnnebenkostensenkung ist ein Gebot der Stunde
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist eine Absenkung der Lohnnebenkosten notwendiger denn je. Diese würde eine spürbare Entlastung bringen und wäre eine dringend notwendige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.“[5]
Trotz dieses klaren Bekenntnisses der WKO, wonach eine spürbare Lohnneben-kostensenkung ein Gebot der Stunde sei, bleiben WKO und die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP tatenlos und setzen damit vorsätzlich die heimischen Betriebe und Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer weiterhin enormen Kostenbelastungen aus.
Ein erster Schritt im Sinne einer dringend notwendigen Senkung der Lohnnebenkosten wäre daher eine Abschaffung der im Jahr 1979 zur vorübergehenden Unterstützung von bedürftigen Kleinunternehmern eingeführten Kammerumlage 2.
Diese von der Lohnsumme abhängige und daher mit Inflation, hohen Lohn- und Gehaltsabschlüssen steigende Umlage führt zu einer jährlichen Belastung der heimischen Unternehmer und Zwangsmitglieder in der WKÖ von rund 433 Mio Euro im Jahr 2024.
„‘Der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich ist weiterhin mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert und steht unter Druck. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen der OECD zur Belastung des Faktors Arbeit. Österreich liegt mit einem Abgabenkeil auf Arbeit von 47 Prozent im absoluten Spitzenfeld, den mit Abstand größten Anteil der Abgabenlast auf Arbeit machen nach wie vor die Lohnnebenkosten aus‘, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarkt-zahlen fest.
‚Was es jetzt braucht, sind Maßnahmen, die den Faktor Arbeit spürbar entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken. Die Betriebe müssen deutlich von Arbeits- und Energiekosten sowie Bürokratie entlastet werden. Zum einen müssen die im internationalen Vergleich viel zu hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zum anderen geht es aber auch um einen deutlichen Abbau der überbordenden Bürokratie- und Regulierungslasten, damit der Druck auf die Betriebe und Arbeitsplätze gemildert wird.‘“[6]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im Sinne einer raschen und deutlichen Senkung der Lohn-nebenkosten in einem ersten Schritt die Kammerumlage 2 abgeschafft wird.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.