340/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 18.06.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde

betreffend Regionalbahnen erhalten und attraktivieren

BEGRÜNDUNG

Die Schiene ist sicher, leistungsfähig, energieeffizient und daher klimaschonend, und zentrale Verkehrsader für die Menschen in den Regionen. Die Schiene muss daher im Zusammenspiel der Verkehrsträger wo immer möglich weiter gestärkt werden. Bahninvestitionen sichern auch weit mehr Arbeitsplätze fürs gleiche Geld, insbesondere im Vergleich zum höher- und hochrangigen Straßenbau.

Im Umfeld der Präsentation des neuen, von Kürzungen und Verschiebungen geprägten ÖBB-Rahmenplans 2025-2030 durch Bundesminister Hanke und ÖBB-Chef Matthä wurde bekannt, dass entgegen bisherigen Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern mehrere Regionalbahnstrecken insbesondere in Oberösterreich und der Steiermark von Bund bzw. ÖBB auf der Abschussliste sind.

Konkret werden Mühlkreisbahn, Almtalbahn und Hausruckbahn in Oberösterreich und Thermenbahn in der Steiermark gänzlich in Frage gestellt.

Zudem werden wichtige lnfrastrukturprojekte bei weiteren Regionalbahnstrecken um teilweise mehrere Jahre aufgeschoben, darunter wichtige Elektrifizierungs- und Attraktivierungsprojekte, auch für Strecken mit Güterverkehr. Bei Verschiebung bis 2040 wie im Fall Krems-Herzogenburg in Niederösterreich stellt sich die Frage, welche Fahrzeuge hier dann eigentlich noch fahren sollen.

Schließlich soll auch bei den nicht von der ÖBB betriebenen Regionalbahnen („Privatbahnen“) ab sofort weit weniger gemeinsam investiert werden als nötig.

All dies steht in krassem Gegensatz zum nicht viel mehr als 100 Tage alten Regierungsprogramm der Bundesregierung, welches ausdrücklich das „Bekenntnis zur nachhaltigen Absicherung und zum infrastrukturellen Ausbau von Regional-, Neben- und Privatbahnen“ betont.

Dieser Widerspruch hat zu breiter und scharfer Kritik nicht zuletzt der Länder geführt.

So hat der Steiermärkische Landtag auf Initiative der Grünen bereits folgenden einstimmigen (ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ, Grüne, KPÖ) Beschluss gefasst:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur heranzutreten und das Gespräch mit den ÖBB zu suchen, um sich bei diesen gegen die geplanten Änderungen für die Steiermark im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 auszusprechen und sich für eine nachhaltige Stärkung der steirischen Bahninfrastruktur einzusetzen."

Im Antrag wird auch daran erinnert, dass zwischen Bund und Land nicht das Zusperren, sondern die „Weiterentwicklung der regionalen steirischen Bahnlinien im Dialog mit allen Beteiligten“ vereinbart ist.

Im Oberösterreichischen Landtag wurde mittlerweile ebenfalls ein einstimmiger (ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ, Grüne, MFG) Beschluss gegen die Pläne von ÖBB und Bundesregierung gefasst:

„Der Oö. Landtag bekennt sich zu den oberösterreichischen Regionalbahnen als zentrale Verkehrsadern in ländlichen Regionen und ersucht die Oö. Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für deren Erhalt und Weiterentwicklung einzusetzen.“

Der ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich Thomas Stelzer veröffentlichte dazu folgende Stellungnahme:

„Mobilität braucht Verlässlichkeit!

Jene Bahnstrecken in Frage zu stellen, die für die Pendler aus den ländlichen Regionen von enormer Bedeutung sind, ist gegen jede verkehrspolitische Vernunft.

Für Pendlerinnen und Pendler aus ländlichen Regionen sind diese Verbindungen von enormer Bedeutung. Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wurde in Oberösterreich gemeinsam mit Bund und ÖBB beschlossen und muss auch weiterhin gelten."

Ähnliche Kritik im Hinblick auf geltende Vereinbarungen mit Bund und ÖBB übten auch Landesregierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP aus Kärnten („Hiobsbotschaft“) oder Tirol („schmerzhaft“).

Zuletzt hat sich auch der Niederösterreichische Landtag einstimmig (ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ, Grüne) für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und gegen Verzögerung und Zurückfahren wichtiger Bahnprojekte ausgesprochen. Dies vor dem Hintergrund eines erst 2023 mit Bund und ÖBB vereinbarten neuen Verkehrsdienstevertrags mit Angebotsausbau-Inhalten, die nun in Frage gestellt werden – darunter mehrere Regionalbahn-Attraktivierungen.

Insgesamt scheint somit seitens der Länder niemand die medial verbreitete Meinung des zuständigen Bundesministers zu teilen, wonach er mit den aktuellen Maßnahmen „pakttreu gegenüber dem Gesamtsystem" sei, und es dürfte auch keine „seriöse Diskussion" mit den Ländern stattgefunden haben.

Verkehrspolitik muss mehr sein als das Abnicken rein betriebswirtschaftlich motivierter Wunschvorstellungen der ÖBB.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur wird aufgefordert, im Sinne der klaren und durchwegs einstimmig erfolgten Positionierung mehrerer Bundesländer die lnfragestellung von Regionalbahnstrecken und die teilweise mehrjährige Verschiebung wichtiger Attraktivierungs- und Elektrifizierungsprojekte zu überdenken und umgehend in Gespräche mit den Bundesländern und der ÖBB einzutreten.

Ziel dieser Gespräche sollen der Erhalt und die Attraktivierung der Regionalbahnen als wichtiges und unverzichtbares Element der nachhaltigen Stärkung der Bahninfrastruktur und des Schienenverkehrs sein."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgeschlagen.