362/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 09.07.2025
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde
betreffend Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen
BEGRÜNDUNG
Das Doppelbudget 2025/2026 ist beschlossen. Die Bundesregierung hat das von FPÖ und ÖVP ausgehandelte Sparpaket großteils unverändert umgesetzt und damit insbesondere bei Familien, Pensionist:innen oder Erwerbsarbeitslosen[1] und Frauen[2] gespart. Wenig überraschend trifft damit das Sparpaket untere Einkommen wesentlich stärker als hohe Einkommen.[3] [4]
Die Änderungen zum Blau-Schwarzen Sparpaket, wie etwa die Anhebung der Stiftungseingangssteuer oder die Erhöhung der Bankenabgabe, sind zwar begrüßenswert, bringen aber nur sehr geringe zusätzliche Einnahmen oder sind zeitlich befristet[5], während die Einkommensverluste der privaten Haushalte dauerhaft sind.
Zusätzlich zur sozialen Ungerechtigkeit bringt das Sparpaket große Rückschritte beim Klimaschutz. Einerseits werden Maßnahmen für den Klimaschutz stark gekürzt, andererseits werden klimaschädliche Subventionen sogar noch ausgebaut. Trotz der augenscheinlichen Klimakrise, die Österreich mit regelmäßigen Hochwassern, Hitzewellen und Waldbränden inzwischen direkt betrifft, und trotz des Spardrucks beschließt die Bundesregierung, fossile Subventionen weiter auszubauen. Die neu eingeführten fossilen Förderungen kosten die österreichischen Steuerzahler:innen zusätzlich 250 Millionen Euro pro Jahr .
Die Ausweitung von klimaschädlichen Subventionen ist nicht nur in Hinblick auf den Klimaschutz und das Budget nicht zu rechtfertigen, sie widerspricht auch dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel der Bundesregierung, klimaschädliche Subventionen schrittweise zu ökologisieren.[6] Dieses Ziel ist bereits im Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich (NEKP) festgelegt: „Ziel ist es, durch einen schrittweisen Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen zum Zieljahr 2030 einen Treibhausgasreduktionseffekt von mindestens 2 Mio. t CO2-Äquivalent pro Jahr zu erreichen.“[7]
Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Finanzen eingerichtet werden. Diese Arbeitsgruppe wurde als „AG Kontraproduktive“ auch eingesetzt und traf sich erstmals Anfang dieses Jahres. Ziel ist es, daten- und methodenbasierte Vorschläge zu formulieren, wie eine Reduktion der Treibhausgase durch einen Abbau der klimaschädlichen Subventionen erreicht werden kann.[8] Leider wurde diese Arbeitsgruppe genau in der kritischen Phase der Budgeterstellung pausiert[9] und damit das enorme Sparpotenzial bei klimaschädlichen Subventionen nicht genutzt.
Grundsätzlich steht nicht erst seit der WIFO Studie aus dem Jahr 2022[10] fest, dass klimaschädliche Subventionen ein großes Potenzial für die Budgetsanierung und den Klimaschutz bergen. Allein durch die Reformen von drei klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor könnte der Staatshaushalt jährlich um 1,04 Milliarden Euro entlastet werden.[11] Diese Möglichkeit sollte angesichts des Spardrucks und den beschlossenen Kürzungen bei Klimaschutz-Maßnahmen unbedingt genutzt werden.
Der Fiskalrat hat in seiner Analyse bereits festgestellt, dass die derzeitigen Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um das Budgetdefizit wieder in den Griff zu bekommen[12]. Ein weiteres Sanierungspaket ist daher wohl notwendig. Sicher notwendig sind zusätzliche Maßnahmen, um das Klimaziel Österreichs auch nach dem Kahlschlag beim Klimaschutz innerhalb des Doppelbudgets noch zu erreichen. Eine Reduktion der klimaschädlichen Subventionen wäre eine budgetschonende Möglichkeit für die Erreichung der Klimaziele, wie sie auch der Fiskalrat fordert.[13]
Das Bundesministerium für Finanzen muss daher ehestmöglich die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Kontraproduktive“ präsentieren und einen Zeitplan für die Umsetzung der im NEKP festgelegten Ziele vorlegen. Damit kann einerseits der Zielwert von 2 Mio. t CO2-Äquivalent Einsparung pro Jahr bis 2030 noch erreicht werden, und andererseits kann sichergestellt werden, dass möglicherweise notwendige, zusätzliche Sanierungsmaßnahmen nicht wieder einseitig auf Kosten der sozial Schwächeren und des Klimaschutzes gehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die zur Erarbeitung von Vorschlägen für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen eingesetzt wurde, sowie einen Zeitplan für die politische Umsetzung der Vorschläge frühestmöglich, aber jedenfalls bis Ende des Jahres vorzulegen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.
[1] https://www.momentum-institut.at/news/kuerzen-ohne-kompass/
[2] https://www.momentum-institut.at/news/budget-spardiktat-belastet-frauen-staerker/
[3] Budgetdienst 2025: „Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen“, https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Umsetzung-weiterer-Konsolidierungs-und-Offensivmassnahmen.pdf
[4] Feigl, Georg, Tamara Premrov, and Jana Schultheiss. “Doppelbudget 2025/26: Knappe Mittel Und Neue Prioritäten.” 2 June 2025: n. pag. Print.
[5] Die Maßnahmen bei Stiftungen belaufen sich insgesamt auf 33 Mio. Euro p.a. ab 2026, die Erhöhung der Bankenabgabe ist auf 2025 und 2026 befristet.
[6] Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. 2025
[7] Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich Periode 2021-2030. 2024
[8] https://www.derstandard.at/story/3000000257039/aus-fuer-klimaschaedliche-foerderungen-arbeitsgruppe-traf-sich-erstmals
[9] https://www.derstandard.at/story/3000000273850/erreicht-oesterreich-noch-sein-klimaziel-eu-und-wissenschaft-haben-zweifel
[10] WIFO 2022: „Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich“, https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-2332/s_2022_klimakontraproduktive_subventionen_69687_.pdf
[11] https://kontext-institut.at/inhalte/umfrage-budget-klima/
[12] Fiskalrat: „Budgetprognose vom Juni 2025 – Zusammenfassung“, https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9cc563dd-e8d7-4166-ad4d-e69c8327fb2a/Empfehlungen-Juni%202025.pdf
[13] Fiskalrat: „Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose“, https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:528e80df-da39-44ad-86ed-657d7a983195/2025_06_Pressetext.pdf