367/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 09.07.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Erhalt der Technologieoffenheit im Straßenverkehr – Nein zum Verbrennerverbot
Mit der Verordnung (EU) 2019/631 hat die Europäische Union 2019 eine Regelung beschlossen, die de facto ab dem Jahr 2035 ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit reinem Verbrennungsmotor vorsieht.[1] Diese Maßnahme bedeutet einen tiefgreifenden Eingriff in den Automobilmarkt, die Mobilität der Bürger, sowie in die industrielle Wertschöpfungskette Österreichs und Europas.
Das geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 ignoriert dabei eine Reihe wichtiger Aspekte:
Laut einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Norstat im Auftrag von AutoScout24 lehnen 37% der Österreicher das geplante EU-Verbot für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 vollumfänglich ab. Weitere 19% fordern einer Verschiebung des Verbots nach hinten und 5% der Befragten fordern im Gegenzug sogar ein Verbot des Verkaufs von E-Autos.[2] Die Ablehnung des Verbrennerverbots ist in Österreich die höchste im gesamten EU-Raum, die Österreicher haben zu diesem Thema eine klare Meinung. Die Menschen befürchten zurecht eine Einschränkung ihrer individuellen Mobilität, finanzielle Mehrbelastungen sowie einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien.
Das Verbrenner-Aus beschränkt darüber hinaus den technologischen Fortschritt auf eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge. Dabei gibt es längst Alternativen für den Betrieb von Verbrennungsmotoren – wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) oder Wasserstoff – die eine CO2-neutrale Nutzung bestehender Techno-logien ermöglichen würden. Ein pauschales Verbot verhindert hier notwendige Innovation und behindert einen Wettbewerb der besten Ideen.
Der Automobilsektor ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Österreich – direkt und indirekt sind rund 350.000 Arbeitsplätze mit der Automobilproduktion und -zulieferung verbunden.[3] Das Verbot eliminiert diese Jobs fast zur Gänze, ohne dabei Alternativen zu schaffen. Ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit von hochqualifizierten, aber politisch nicht gewollten Fachkräften ist vorprogrammiert.
Während Europa das Aus des Verbrennungsmotors feiert, fährt der Verbrenner global gesehen unbeirrt weiter. Unterdessen muss Europa gezwungenermaßen auf E‑Mobilität umstellen, unsere KfZ mit Verbrennungsmotoren verlassen in Massen den Binnenmarkt und landen oft als Exportware in Ländern wie Indien, Indonesien oder in Afrika, wo sie noch Jahrzehnte genutzt werden.[4] Der CO2-Ausstoß verschwindet nicht, sondern verlagert sich schlicht und dass zum Preis einer gesunkenen Wettbewerbs-fähigkeit Europas und einer Verbotspolitik, die weltweit einzigartig ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine Rücknahme der Verordnung (EU) 2019/631 einzusetzen, um das geplante Verkaufs-verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 zu verhindern und stattdessen auf eine technologieoffene, sozial verträgliche und wirtschaftlich sinnvolle Gestaltung des Verkehrssektors hinzuwirken.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.
[1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221024IPR45734/deal-confirms-zero-emissions-target-for-new-cars-and-vans-in-2035
[2] https://kurier.at/wirtschaft/umfrage-verbrenner-aus-ablehnung-eu-oesterreich-autoscout/403028869
[3] https://www.wko.at/oe/gewerbe-handwerk/fahrzeugtechnik/leitbranche-automobilwirtschaft.pdf
[4] https://etsc.eu/europe-exports-millions-of-old-dangerous-cars-to-africa-un-report/