368/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 09.07.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, MMag. Alexander Petschnig

und weiterer Abgeordneter

betreffend A3 Lückenschluss zwischen Wulkaprodersdorf und der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze

Im Verzeichnis 1 Bundesstraßengesetz 1971 ist die Südost-Autobahn A3 mit einer von Wulkaprodersdorf bis an die Staatsgrenze bei Klingenbach reichenden Trasse gesetzlich verankert.

Das hochrangige Straßennetz ist im Gesamtsystem des Verkehrswesens eine tragende Säule und nicht nur für individuelle Mobilität, sondern auch für wirtschaftliche und touristische Verbindungen ins Nachbarland Ungarn essenziell.

Sowohl die schwarz-grüne Bundesregierung der 2024 abgelaufenen XXVII. Legislatur-periode als auch die SPÖ-dominierte Burgenländische Landesregierung weigerten und weigern sich jedoch seit Jahren, diesem gesetzlichen Auftrag auch nachzukommen und das letzte, etwa 10 Kilometer lange Teilstück zwischen Wulkaprodersdorf und der Staatsgrenze bei Klingenbach baulich zu schließen. Die SPÖ-dominierte Burgenländische Landesregierung versucht sich sogar in offener Obstruktionspolitik gegen dieses Projekt.

Der fehlende Lückenschluss der A3 zwischen Wulkaprodersdorf und der Staatsgrenze bei Klingenbach bringt erhebliche Verkehrsflüsse in anderen, von der Trasse eigentlich unbeeinflussten Gebieten mit sich. Während der Schwerverkehr Ausweichrouten nördlich über die B50 oder südlich über die B62 und weiter über die S31 wählt, werden vom Individualverkehr kleine Grenzübergänge wie etwa jener bei St. Margarethen im Burgenland exzessiv genutzt. Etliche burgenländische Gemeinden, darunter sogar die absolut SPÖ-dominierte Heimatgemeinde des burgenländischen Verkehrslandesrats, haben über die Parteigrenzen hinweg Petitionen für einen Lückenschluss der A3 gefasst.

Anfang 2025 wurde auf ungarischer Seite das letzte Teilstück der Autobahn M85 in Betrieb genommen, welches bis zirka 1 Kilometer vor die Staatsgrenze führt. Dadurch ist eine weitere Ausweichroute für den Schwerverkehr eröffnet, der in Österreich weiter über die B16 bis zum Beginn der A3 bei Wulkaprodersdorf und damit durch dörflich bebaute und von Einkaufszentren geprägte Gebiete rollen wird.

Der nicht vollendete Lückenschluss der A3 bringt somit negative Einflüsse auf die Bezirke Neusiedl am See, Eisenstadt Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf mit sich – negative Einflüsse, die bei einem gesetzeskonformen Handeln des zuständigen Regierungsmitgliedes leicht und zum allgemeinen Vorteil vermeidbar wären.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert, die im Bundesstraßengesetz 1971 verankerte Trasse der A3 zwischen Wulkaprodersdorf und der Staatsgrenze bei Klingenbach, in Zusammenarbeit mit der ASFINAG, endlich baulich umzusetzen und den Lücken-schluss im hochrangigen Straßennetz sicherzustellen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.