369/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 09.07.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
und weiterer Abgeordneter
betreffend Erhalt und Absicherung der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtal-bahn und Mühlkreisbahn
Regionalbahnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur verkehrlichen, wirtschaft-lichen und sozialen Erschließung ländlicher Regionen. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise und wachsender Verkehrsbelastung ist der Schienenverkehr ein wichtiger Teil des Verkehrssystems.
In Oberösterreich erfüllen die Hausruckbahn, die Almtalbahn und die Mühlkreisbahn genau diese Funktion. Sie verbinden zentrale Bezirksstädte und Regionen miteinander und gewährleisten die tägliche Pendlermobilität für tausende Bürger. Der Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Bahnverbindungen sind somit nicht nur eine Frage der Daseinsvorsorge, sondern auch wesentliche Standortfaktoren.[1], [2]
In den vergangenen Jahren wurden seitens des Landes Oberösterreich umfangreiche Investitionen in die Regionalbahninfrastruktur in Millionenhöhe getätigt, um die Qualität, Taktung und Sicherheit dieser Verbindungen zu verbessern. Grundlage dieser Maßnahmen sind Verkehrsverträge mit der ÖBB Infrastruktur AG, die bis 2033 laufen. Diese Planungs- und Finanzierungsvereinbarungen waren Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung zwischen Bund und Land.[3]
Die derzeitigen Pläne, insbesondere von Seiten der ÖBB, wonach Regionalbahnen wie die Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn ab dem Fahrplanwechsel 2025/2026 durch Busverkehre ersetzt oder gänzlich eingestellt werden sollen, stellen einen massiven Rückschritt dar.[4] Sie konterkarieren nicht nur die bisherigen Investitionen, sondern auch zentrale verkehrs- und strukturpolitische Zielsetzungen des Bundes.
Eine Umstellung auf Busverkehre würde zu gravierenden Qualitätseinbußen führen, wie etwa zu längeren Fahrzeiten, geringerer Kapazität, weniger Barrierefreiheit und weniger Verlässlichkeit bei widrigen Witterungsbedingungen. Insbesondere ältere Menschen, Pendler sowie Schüler wären davon betroffen. Darüber hinaus würden bestehende Investitionen in die Bahninfrastruktur entwertet und langfristig höhere Folgekosten verursacht.
Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen hat mehrfach ihren Wunsch nach einem Erhalt und Ausbau der Bahnverbindungen geäußert. Auch der oberösterreichische Landtag hat sich am 5. Juni 2025 einstimmig für den Fortbestand dieser Strecken ausgesprochen.[5] Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, diese Position aufzugreifen und Verantwortung für eine bundesweite praktikable und nutzerfreundliche Verkehrs-politik zu übernehmen, die auch die Bedürfnisse der ländlichen Regionen berücksichtigt. Dies alles ist auch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und Weiterentwicklungen des Schienennetzes in Österreich möglich. Stattdessen setzt auch die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung weiter die eindimensionale und unüberlegte Verkehrspolitik der Grünen auf dem Rücken der Bürger fort.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert, unverzüglich und in Kooperation mit den ÖBB alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den Fortbestand und die langfristige Absicherung der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn sicherzustellen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.
[1] https://www.meinbezirk.at/rohrbach/c-motor/das-muehlviertel-hat-ein-recht-auf-moderne-starke-bahnverbindungen_a7328916
[2] https://www.wko.at/ooe/news/wko-bezirksstellen-appellieren-an-die-vernunft-der-oebb
[3] https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/busse-bahnen-ooe-178785826
[4] https://ooe.orf.at/stories/3305357/
[5] https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/685712-regionalbahnen-all-parteien-resolution-im-ooe-landtag