Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (Feuerwehr‑Entbürokratisierungsgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2025, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 1 wird folgende Z 3 angefügt:

§ 3. (1) Von der Normverbrauchsabgabe sind befreit

§ 3. (1) Von der Normverbrauchsabgabe sind befreit

           1. …

           1. …

         „3. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren.“

           3. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren.

2. In § 3 Abs. 3 entfällt die Z 7.

(3) Folgende Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge sind von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80%) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird:

(3) Folgende Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge sind von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80%) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird:

           1. …

           1. …

           7. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren

           7. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren