386/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 10.07.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Maier

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schaffung eines Exekutivdienstrechts

Der österreichische Staat ist derzeit mehr denn je gefordert gesetzliche Voraus-setzungen zu schaffen, die im Kampf gegen die Kriminalität wirksames Handeln ermöglichen. Es geht darum, auch in Zukunft den Österreicherinnen und Österreichern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien gewähren zu können.

In Zeiten extremer Migrationsbewegungen und globaler Gesundheitskrisen ist es dem Engagement und der Einsatzbereitschaft öffentlich-rechtlich Bediensteter im Sicher-heitsbereich, insbesondere bei Polizei, Justizwache und anderen ähnlichen Berufs-gruppen des öffentlichen Dienstes, zu verdanken, dass die Sicherheitslage nicht weiter aus den Fugen gerät.

Es gilt daher gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die öffentlich-rechtlich Bediensteten im Sicherheitsbereich im Kampf gegen die Kriminalität auch in Zukunft wirksam agieren können. Dazu braucht es ein funktions- und belastungsorientiertes Besoldungssystem.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, durch welche ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Sicherheitsexekutive und -verwaltung, insbesondere bei Polizei, Justizwache und anderen ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Exekutivdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG geschaffen wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.