388/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 10.07.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christoph Steiner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Kopftuchverbot an Österreichs Schulen
Im Zuge der anhaltenden Zuwanderung mehren sich in Österreich gesellschaftliche Spannungsfelder. Immer öfter zeigt sich, dass es nicht bloß um kulturelle Unter-schiede, sondern um den wachsenden Einfluss des politischen Islam in unserem Land geht. Besonders im schulischen Umfeld tritt dieser Konflikt offen zutage.
Das Kopftuch, das immer mehr Schülerinnen tragen, ist in vielen Fällen nicht bloßer Ausdruck von Religion, sondern ein bewusst gesetztes Zeichen. Es steht für eine politische Ideologie, die mit den Grundprinzipien unserer Gesellschaft unvereinbar ist. Der politische Islam nutzt religiöse Symbole wie das Kopftuch gezielt, um Raum zu gewinnen.
Zahlreiche Rückmeldungen aus dem Bildungsbereich legen nahe, dass an manchen Pflichtschulen eine deutliche Zunahme des Kopftuchtragens zu beobachten ist. Es kann nicht sein, dass an österreichischen Schulen schrittweise Symbole und Regeln einer politischen Ideologie Einzug halten, die unsere Gesellschaft spalten und unterwandern will.
Besonders Lehrerinnen, die selbst mit Kopftuch unterrichten, verstärken diesen Eindruck zusätzlich. Wer in der Schule den Staat repräsentiert, darf nicht gleichzeitig ein Zeichen des politischen Islam zur Schau stellen. Lehrerinnen als staatliche Autoritätspersonen und Vorbilder tragen daher eine besondere Verantwortung.
Selbst die künftige Bundesregierung erkennt endlich Handlungsbedarf: Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wird erstmals ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren angekündigt.[1] Dies zeigt klar, dass die Problematik partei-übergreifend erkannt wird – und es jetzt rasch einer konsequenten und umfassenden gesetzlichen Regelung bedarf, die nicht nur Schülerinnen, sondern auch Lehrerinnen miteinbezieht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufge-fordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tragen eines Kopftuches sowie einer Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen verbietet."
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Bildungsausschuss zuzuweisen.