39/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.02.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Thomas Spalt

und weiterer Abgeordneter

betreffend Für ein Klima der Vernunft

Eine intakte Umwelt sichert Lebensqualität und Wohlbefinden. Der beste Weg, unsere Umwelt zu schützen, ist eigenverantwortliches Handeln und der Einsatz neuer Technologien für nachhaltige Lösungen. Grüner Verbotswahn und staatliche Umerziehungssteuern wie die CO₂-Steuer hingegen belasten Bürger und Wirtschaft ohne echten Nutzen. Freiwilligkeit und Innovation sind die Basis für einen erfolgreichen Umweltschutz – statt bevormundender Ideologie.

Klimaneutralität darf niemals Selbstzweck sein. Freiheitsrechte, Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und Forschung müssen im Fokus stehen. Maßnahmen, die Wohlstand zerstören und Deindustrialisierung forcieren, lehnen wir strikt ab. Umweltschutz ist umfassender: Er bedeutet Schutz unseres Trinkwassers vor EU-Zentralisierungsplänen und Arzneimittelrückständen, Maßnahmen gegen das Insektensterben und den Schutz der Almwirtschaft vor Raubtieren wie dem Wolf. Österreich braucht realistische und praktische Ansätze, keine utopischen Vorgaben oder klimapolitische Steuermehrbelastungen.

Die Einheitsparteien setzen auf eine wirkungslose Helikoptergeld-Politik, anstatt die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen. Der so genannte Klimabonus ist nichts anderes als eine sinnlose Umverteilung jener Gelder, die den Bürgern zuvor durch die CO2-Abgabe weggenommen wurden. Darüber hinaus werden NGOs unter dem Deckmantel der Bewusstseinsbildung gefördert, ohne dass ein messbarer Effekt auf die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erzielt wird. Die geförderten Verbände sind ohnehin in hohem Maße von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt.

Statt solcher Maßnahmen sollte eine gezielte Förderung bei denjenigen ansetzen, die wirklich Hilfe benötigen. Es braucht daher folgendes Maßnahmenpaket für eine Rückkehr zu einem Klima der Vernunft.

· Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des Klimabonus: Die ideologisch motivierte Klima– und Umverteilungspolitik muss gestoppt werden. Technologieoffenheit und Anreize sind hier die richtigen Instrumente einer wettbewerbsfähigen Gesellschaft.

· Ausstieg aus dem Green Deal: Eine sofortige und deutliche Kurskorrektur der EU-Politik, damit der European Green Deal nicht zu einer Reduktion der heimischen Produktion und Wettbewerbsfähigkeit führt. Wohlstands- und standortsgefährdende Regelungen müssen verhindert werden. Es gilt, politische Entscheidungen so zu gestalten, dass sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden.

· Kein Gold-Plating: Evaluierung aller Rechtsmaterien mit Umweltbezug die den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen.

· Einführung des „Standort-Bonus“: Durch eine treffsichere und ökonomisch effiziente Bevorzugung von Produkten mit einer hohen österreichischen Wertschöpfungstiefe soll unser Wirtschaftsraum gestärkt werden. Österreichische Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung nur bei nationaler Wertschöpfung. 

· Forcierung von Forschung & Entwicklung: Es braucht effiziente marktökonomische Fördersysteme mit dem Ziel Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Österreich zu schaffen.

· Transparenzregeln und Vergabekriterien für NGOs: Organisationen die öffentlichen Förderungen unter dem Titel der „Bewusstseinsbildung im Klima – und Umweltbereich“ erhalten brauchen klare Spielregeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, das in der Begründung angeführte Maßnahmenpaket für ein Klima der Vernunft umzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Umweltausschuss zuzuweisen.