399/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 11.07.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sofortmaßnahmen gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung

 

 

Bis ins Mark erschütternde Berichte von Gruppenvergewaltigungen junger Frauen durch sich in unserem Land aufhältige Migranten nehmen zu. Diese Gruppen-vergewaltigungen, bei denen die Opfer in vielen Fällen zunächst mit Drogen gefügig gemacht werden und letztlich sogar ihr Tod in Kauf genommen wird, sind grausamste Verbrechen, die sich mitunter über Monate hinziehen. Insbesondere Mädchen und junge Frauen fragen sich vor diesem Hintergrund, ob ihr Recht auf Sicherheit noch ausreichend gewahrt wird.

 

Es gilt festzuhalten, dass in offiziellen Berichten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) keine statistische Aufarbeitung über Gruppenvergewaltigungen erfolgt, geschweige denn darüberhinausgehende Informationen zu diesen schrecklichen Taten bekannt gegeben werden. So zählt die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2024“ zwar die Vergewaltigungsanzeigen pro Bundesland auf, eine darauf aufbauende Auseinandersetzung oder Analyse findet dagegen überhaupt nicht statt.

 

Insgesamt wurden im Jahr 2024 in Österreich 1.355 (!) Vergewaltigungsanzeigen verzeichnet (im Burgenland 34, in Kärnten 66, in Niederösterreich 166, in Ober-österreich 169, in Salzburg 92, in der Steiermark 142, in Tirol 111, in Vorarlberg 56 und in Wien 519).[1] Diese Anzahl ist enorm und erschreckend hoch, immerhin werden somit im Durchschnitt nahezu vier Vergewaltigungen pro Tag in Österreich zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer ist dabei sicherlich noch wesentlich höher.

 

Wie viele dieser Vergewaltigungen Gruppenvergewaltigungen waren, wird nicht öffentlich kommuniziert. Auch wenn einzelne abscheuliche Fälle, wie die Ermordung der erst 13-jährigen Leonie in Wien im Jahr 2021, welche von afghanischen Asylwerbern zuerst unter Drogen gesetzt, dann vergewaltigt und schließlich ermordet wurde, in den Medien aufschlagen, weist die Häufung vergleichbarer Fälle auf eine hohe Dunkelziffer hin:

 

  1. Silvesternacht 2015/2016 in Wien: Eine 28-jährige Deutsche wurde in der Wiener Leopoldstadt von acht Männern irakischer Herkunft vergewaltigt. Die Täter, zwischen 21 und 47 Jahre alt, waren entweder anerkannte Flüchtlinge oder Asylwerber.[2]
  2. April 2022 in Linz: Ein 16-jähriges Mädchen wurde in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofs Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Vier Jugendliche, darunter zwei 15-jährige Afghanen und ein 14-jähriger Iraner, wurden von der Polizei auf frischer Tat ertappt und festgenommen.[3]
  3. Februar-Juni 2023 in Wien: Ein 12-jähriges Mädchen wurde über Monate hinweg von bis zu acht Migranten vergewaltigt. Die Taten fanden an verschiedenen Orten in Wien statt und wurden teilweise gefilmt.[4]
  4. März 2024 in Wien: In der Wohnung eines 26-jährigen Afghanen, welcher mehrmals subsidiären Schutz in Österreich erhielt, verstarb ein 14-jähriges Mädchen, nachdem der Afghane es unter Drogen gesetzt und missbraucht hatte.4

 

Erst vor wenigen Tagen wurde ein 17-jähriges Mädchen in Wien mit Drogen betäubt und von vier Syrern vergewaltigt.[5] Darüber hinaus spielen sich in ganz Mitteleuropa in den Bädern mittlerweile tagtäglich Szenen ab, welche junge Frauen in ärgste Bedrängnis bringen, weil diese von Männergruppen umzingelt und gejagt werden.[6]

 

Während man sich in Österreich noch scheut das Problem einer importierten Gruppenvergewaltigungskultur als solches zu benennen, ist man in London diesbezüglich schon einen Schritt weiter: Im Juni 2025 verkündete die britische Regierung, die Fälle der dort so genannten „Grooming Gangs“ in einer zweiten landesweiten Untersuchung aufarbeiten zu wollen.[7] Das Verschweigen von Herkunft und kulturellem Hintergrund der Täter war schlichtweg nicht mehr möglich.

 

Diese Entwicklung gilt es zu benennen, die Fälle aufzuarbeiten und die Ursachen mit aller Vehemenz zu bekämpfen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket gegen importierte Gruppenvergewaltigungen zu übermitteln, welches insbesondere folgende Bestand-teile aufweist:

1.    Untersuchung aller bisherigen Fälle von Gruppenvergewaltigungen in Österreich in den letzten 5 Jahren, insbesondere um Transparenz hinsichtlich dieser Verbrechen zu schaffen

2.    Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Untersuchung an den Nationalrat

3.    Erarbeitung einer nationalen Polizeistrategie gegen Gruppenvergewaltigungen, um zukünftig besser gegen diese schweren Straftaten vorgehen zu können

4.    Pflicht zur Erfassung der Nationalität und des Aufenthaltsstatus bei allen Verdachtsfällen und Straftaten in Österreich

5.    Sofortige Abschiebung aller straffällig gewordenen Migranten in Österreich

6.    Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit jenen Ländern, aus welchen die Tatverdächtigen bzw. Verurteilten mehrheitlich stammen

7.    In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz sind zudem folgende Maßnahmen in Umsetzung zu bringen und sicherzustellen:

a.    Senkung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre

b.    Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen, damit zukünftig Gruppen-vergewaltigungen als schweres organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt und belangt werden können

c.    Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen gegen Drogenmissbrauch, insbesondere hinsichtlich der Verwendung illegaler Substanzen, um in weiterer Folge Straftaten gegen Leib und Leiben oder die sexuelle Integrität von Personen zu setzen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.


[1]    https://www.bundeskriminalamt.at/501/files/PKS-24-web3_bf_20250422.pdf, S. 82, 85, 88, 91, 95, 98, 102, 106, 110

[2]    https://kurier.at/chronik/wien/wien-gruppenvergewaltigung-zu-silvester-neun-festnahmen/215.722.258

https://kurier.at/chronik/wien/gruppenvergewaltigung-in-wien-saemtliche-ersturteile-bestaetigt/400136135

[3]    https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/maedchen-16-wurde-opfer-einer-gruppenvergewaltigung/515293374

[4]    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-frauenmorde-gruppenvergewaltigungen

[5]    https://www.heute.at/s/maennergruppe-vergewaltigt-wehrlose-wienerin-17-120117195

[6]    https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-sexuelle-uebergriffe-in-freibaedern-wie-gross-ist-das-problem-in-nrw-100.html

[7]    https://www.srf.ch/news/international/jahrzehntelanges-verschweigen-london-will-grooming-gangs-skandal-neu-untersuchen-die-gruende