4/A XXVIII. GP

Eingebracht am 24.10.2024
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Antrag

der Abgeordneten August Wöginger, Romana Deckenbacher, Wolfgang Gerstl, Gudrun Kugler, Norbert Sieber

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz) geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2024, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 6 entfällt.

Begründung

Es ist zu befürchten, dass durch die Aufnahme unbestimmter Gesetzesbegriffe in der Novelle BGBl. I Nr. 143/2024 die Vollziehbarkeit der Bestimmungen im Sinn des Art. 18
B-VG gefährdet ist. Die Verwendung des Begriffs „Geschlecht“ ermöglicht einen – der Rechtsprechung entsprechenden – Interpretationsspielraum, weshalb die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht angezeigt ist.

Der Entfall des § 2 Abs. 6 soll mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft treten.

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss