401/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 11.07.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
betreffend Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern
BEGRÜNDUNG
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind eine Gruppe von mehreren tausend chemischen Verbindungen, die mit zahlreichen gesundheitlichen Risiken in Verbindung gebracht werden. PFAS reichern sich weltweit in Böden, Grundwasser, Pflanzen, Tieren und Menschen an und weil sie sich dort nicht abbauen, sind sie mittlerweile auch in Nahrungsmitteln und im Trinkwasser nachweisbar. Welche Auswirkungen das für die Gesundheit genau hat, ist auf Grund mangelnder Daten noch lange nicht klar, zahlreiche Studien lassen jedoch vermuten, dass PFAS in das Hormonsystem eingreifen und das Immunsystem schwächen können, insbesondere bei Kindern und Schwangeren, deren Körper besonders empfindlich auf Schadstoffe reagieren. PFAS stehen somit in Verbindung mit verminderter Fruchtbarkeit, Entwicklungsverzögerungen bei Kindern sowie höherem Risiko für bestimmte Krebsarten und Herz-Kreislauf-Erkrankungen[1],[2]. Auf Grund ihrer Eigenschaften haben sie auch negativen Einfluss auf die Biodiversität. Sie heißen Ewigkeitschemikalien, weil sie extrem langlebig sind und sich in der Umwelt und im menschlichen Körper nicht abbauen.
Das große Problem ist, dass man als Konsument:in kaum Möglichkeiten hat, diesen Stoffen zu entkommen. Aufgrund ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften werden sie in unzähligen Alltagsprodukten verwendet: Textilien, Kleidung, Kosmetika, Hygieneprodukte, Kochgeschirr, antihaft-beschichteten Pfannen oder Lebensmittel-verpackungen. Gebrauchsgüter sind auch ein bedeutender Eintragspfad für PFAS in die Umwelt, sowohl während der Nutzung als auch bei Produktion und Entsorgung.
Produkte wie beschichtete Kochutensilien, Lebensmittelverpackungen, Kosmetika und Kleidung können PFAS direkt an Konsument:innen abgeben. Ein im Mai erschienener internationaler Produkttest mehrerer Verbraucherschutzorganisationen (inkl. VKI) zeigte die weite Verbreitung von PFAS in Gebrauchsgütern auf, wobei PFAS in allen getesteten Produktgruppen nachgewiesen werden konnten und bei 21% der getesteten Produkte, die europäischen Grenzwerte überschritten wurden[3].
Die Folgekosten für die Gesundheitsschäden durch PFAS wurden in einer Studie aus 2019 auf etwa 52-84 Mrd. EUR pro Jahr für Europa geschätzt und das ist wohl noch deutlich zu tief angesetzt, weil nur einige wenige Erkrankungen berücksichtigt wurden. Manche, besonders gut erforschte und gefährliche PFAS (PFOA und PFOS) sind bereits reguliert. Im Jahr 2018 evaluierte die EFSA anhand aktueller Studien deren Gesundheitsgefährdung neu, und senkte die Grenzwerte für die tägliche Aufnahme deutlich. Vermutlich überschreitet ein Großteil der Menschen diese gesundheitlichen Grenzwerte mit ihrer täglichen Aufnahme (ohne etwas dagegen tun zu können!).
Für den Rest bzw. alle PFAS gibt es eine Initiative zu einem Gruppenverbot auf EU-Ebene. Dieser Vorschlag wird von der Chemieindustrie allerdings massiv bekämpft. Es braucht große Anstrengungen und öffentliche Unterstützung, um ein Verbot der umwelt- und gesundheitsgefährdenden Ewigkeitschemikalien PFAS zu erwirken um so ihre weitere Verbreitung so schnell wie möglich zu stoppen. Jede vermiedene Tonne PFAS bedeutet weniger Belastung für die Gesundheit der Menschen und weniger Kosten in der Zukunft.
Österreich soll mit eigenen Maßnahmen vorangehen; durch nationale Verbote, bewusste Beschaffung und gezielter, verpflichtender Information für Konsument:innen, soll ein Beitrag geleistet werden um PFAS aus unserem Alltag zu verbannen. Andere Länder wie Dänemark und Frankreich zeigen bereits, dass das möglich ist. Parallel dazu ist eine klare österreichische Position auf EU-Ebene notwendig, um ein umfassendes Gruppenverbot mit kurzen Übergangsfristen rasch zu erreichen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert
1. eine Regierungsvorlage zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen um ein nationales Verbot von Einfuhr, Verkauf und Produktion von besonders heiklen, mit PFAS belasteten Produkten einzuführen;
2. Eine Kennzeichnungspflicht von PFAS-haltigen Konsumgütern bei allen Produkten einzuführen, um Konsument:innen eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen;
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.