Parlamentarische Materialien

404/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 11.07.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lukas Hammer, Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde

betreffend Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

BEGRÜNDUNG

Erst vor wenigen Tagen hieß es in Lienz „Brand aus“. Zuvor hatte eine Recyclinganlage tagelang lichterloh gebrannt. Die Bevölkerung in zahlreichen Gemeinden der Umgebung wurde aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Schulpflicht wurde in den betroffenen Gemeinden ausgesetzt, um die Kinder nicht zusätzlich dem giftigen Rauch auszusetzten. Stand heute ist völlig unklar, welche langfristigen Folgen der Müllbrand für die Bevölkerung und die Umwelt (der Brandherd liegt in unmittelbarer Nähe der Drau) hat.

Auslöser für den Brand in Lienz ist nach derzeitigem Kenntnisstand ein(e) unsachgemäß entsorgte(r) Batterie/Akku.[1]

Ein Einzelfall? Leider nicht. In Österreich landen pro Jahr drei Millionen Lithiumbatterien im Restmüll.[2] In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Brände in Recyclinganlagen in Österreich verfünffacht.[3] Das bedeutet für die Betriebe nicht nur einen massiven Mehraufwand, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken für die Mitarbeiter:innen oder eben auch – wie der Fall Lienz zeigt – für die Menschen in der Umgebung und die Umwelt.

Besonders häufig werden Einweg E-Zigaretten bzw. Single-Use-Vapes falsch entsorgt. In Österreich wurden im Jahr 2022 rund 6 Millionen Stück Einweg-E-Zigaretten verkauft.[4] Oft landen sie nach dem einmaligen Gebrauch im Restmüll oder auf der Straße. Laut Schätzungen werden in Großbritannien jede Woche fast fünf Millionen Einweg-E-Zigaretten sorglos weggeworfen.[5] Diese falsch entsorgten E-Zigaretten sind schlummernde Feuerteufel, denn sie enthalten Lithiumbatterien, die sich bei Reibung oder mechanischer Einwirkung selbst entzünden können.

Darüber hinaus widersprechen E-Zigaretten diametral all dem, was eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ausmacht. Auch Schwermetalle, Nikotin und andere Chemikalien können aus den Batterien und unbenutzten E-Liquids freigesetzt werden.

Dazu kommt, dass im Falle von achtlos weggeworfenen Einweg-E-Zigaretten auch wertvolle Ressourcen wie Blei, Nickel, Lithium oder Kobalt verloren gehen.

In Summe sind Einweg-E-Zigaretten also ein umwelt-, gesundheits-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches Desaster.

Andere europäische Länder haben das bereits erkannt und Maßnahmen ergriffen: Seit 1. Jänner 2025 ist der Verkauf von Einweg-E-Zigaretten in Belgien verboten. Auch Frankreich hat nunmehr ein Verbot ausgesprochen.[6] In Österreich befürworten laut Umfragen 75% der Bevölkerung ein solches Verbot.[7]

In Anbetracht der zahlreichen negativen Auswirkungen von Einweg-E-Zigaretten sollte Österreich hier endlich wieder eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen und ebenfalls ein gesetzliches Verbot aussprechen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, welche ein umfassendes Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten in Österreich vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.

[2] https://www.derstandard.at/story/3000000245516/weg-mit-den-brandgefaehrlichen-einweg-vapes

[3] https://www.voeb.at/service/voeb-blog/detail/show-article/pfand-fuer-akkus-gefordert-zahl-der-akkubraende-hat-sich-verfuenffacht/

[4] https://newsletter.eak-austria.at/einweg-e-zigaretten/

[5] https://www.watson.de/nachhaltigkeit/good-news/860372866-grossbritannien-verbietet-einweg-e-zigaretten

[6] https://www.diepresse.com/19362322/frankreich-parlament-verabschiedet-verbot-fuer-einweg-e-zigaretten

[7] https://www.recyclingmagazin.de/2025/05/05/verbot-von-einweg-e-zigaretten-in-oesterreich-gefordert/