Eingebracht am 11.07.2025
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Antrag

 

der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G, BGBl 379/1984), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I 25/2025, wird wie folgt geändert:

1. In § 14 Abs. 5a Z 4 wird die Wortfolge „mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund, oder Eigenkapitals“ durch die Wortfolge „mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals“ ersetzt.

Begründung

Die Änderung dient der Beseitigung eines Redaktionsversehens.

 

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss