411/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.09.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Stärkung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle von „LEA – Let’s Empower Austria“

Der österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen („LEA – Let´s Empower Austria“) wurde 2022 errichtet und dient insbesondere der Stärkung und dem Empowerment von Frauen aller Altersstufen, wobei ein Fokus auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gelegt wird, um eine Gleichstellung in Zukunftsbranchen, wie der MINT-Branche zu erreichen. LEA führt eigene Angebote wie Workshops, Online-Seminare und Diskussions- und Veranstaltungsformate u.a. mit Role Models durch.

Im Regierungsprogramm Jetzt das Richtige Tun. Für Österreich. 2025-2029 wurde der Ausbau und die gesetzliche Regelung des neu geschaffenen Frauenfonds LEA zur Stärkung und zum Empowerment von Frauen in Führungspositionen, MINT-Berufen, Digitalisierung und KI sowie die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung des Fonds, eine parlamentarische Kontrolle und eine jährliche Berichtslegung vereinbart.

Auch im Gleichbehandlungsausschuss wurde am 9. September 2025 LEA in den Mittelpunkt der Aussprache gern. § 34 Abs. 5 GOG gestellt[1]. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach der Wunsch geäußert, Berichte von LEA ohne bürokratischen Mehraufwand dem Parlament zuzuleiten, um regelmäßig im Gleichbehandlungsausschuss über die Tätigkeiten von LEA diskutieren zu können.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, in Umsetzung des Regierungsprogramms die parlamentarische Kontrolle des neu geschaffenen Frauenfonds LEA dahingehend zu stärken, dass dem Nationalrat jährlich bis zum 30. September ein Bericht über die finanzielle Gebarung und Tätigkeit des Fonds vorgelegt wird.“

Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250909_OTS0148/gleichbehandlungsausschuss-nimmt-frauenfoerderungsfonds-lea-unter-die-lupe