415/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.09.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Herr, Michael Bernhard

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Modernisierung und Beseitigung regulatorischer Hemmnisse betreffend das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft

Im Regierungsprogramm findet sich im Kapitel Klima- und Umweltschutz ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und effizienten Kreislaufwirtschaft als wesentliche Säule der zukunftsfähigen und kompetitiven Wirtschaftsentwicklung und Standortsicherung in Österreich.

Der dafür erforderliche strategische Rahmen reicht von einer Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaftsstrategie mit klaren Maßnahmen zur Umsetzung bis zum forcierten Ausbau des Sekundärrohstoffmarktes und der Positionierung Österreichs als Vorreiter zirkulärer Produktionsprozesse und entsprechender Technologien.

Dafür bedarf es auch der Beseitigung regulatorischer Hemmnisse, welche zirkuläre Geschäftspraktiken und -modelle behindern. Dazu soll insbesondere das Abfallwirtschaftsgesetz mit dem Ziel einer Prozessoptimierung und einer gesteigerten Verfahrenseffizienz angepasst werden. Die Erzeugung und der Einsatz von Sekundärrohstoffen muss durch praktikable Regelungen wie beispielsweise zur Erreichung des Abfall-Endes unterstützt und gestärkt werden.

Diesbezügliche Vorgaben zum Umbau der europäischen Wirtschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft finden sich in zahlreichen Strategien und Regularien, zuletzt auch in der kürzlich veröffentlichten EU-Abfallrahmenrichtlinie.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft wird ersucht, möglichst rasch unter Wahrung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards einen Entwurf für eine europarechtskonforme Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsgesetzes samt Beseitigung regulatorischer Hemmnisse vorzulegen, in dem auch für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie notwendige Rahmenbedingungen für einen verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen geschaffen werden.“

In formaler Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Umweltausschuss zuzuweisen.