421/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.09.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sicherheitsoffensive an Bahnhöfen und im öffentlichen Verkehr
Die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein zentrales Anliegen aller Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich. Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch eine alarmierende Zunahme der Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen. In den letzten zehn Jahren wurden fast 186.000 Straftaten in diesen Bereichen registriert, was durchschnittlich 51 Straftaten pro Tag entspricht, eine horrende Anzahl. Darunter befinden sich 33 Morde, 111 Vergewaltigungen, über 17.000 Körperverletzungen und nahezu 90.000 Diebstähle.[1]
Auch über 35.000 Sachbeschädigungen wurden im genannten Zeitraum im Bereich von Bahnhöfen, Haltestellen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln begangen. Der Sachschaden konnte mangels Erfassung nicht beziffert werden, dürfte aber beträchtlich sein.1
Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger. Von den insgesamt 17.500 ausländischen Tatverdächtigen stammen besonders viele aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und Nigeria.1 Diese Zahlen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen und effektive Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zu ergreifen. Auch der starke Anstieg der Fallzahlen seit dem Katastrophenjahr 2015 und der damit einhergehenden ungezügelten Migration nach Österreich spricht für sich.
Ein besonders erschreckendes Beispiel für die zunehmende Gewalt in Zügen ereignete sich am 3. Juli 2025 in einem ICE von Hamburg nach Wien. Ein 20-jähriger Syrer, der in Österreich bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft war und gegen den ein Asyl-Aberkennungsverfahren lief, griff während der Fahrt mehrere Fahrgäste mit Hammer und Axt an. Vier Menschen wurden dabei verletzt, bevor der Täter von couragierten Passagieren überwältigt werden konnte. Er stand zum Zeitpunkt der Tat unter dem Einfluss mehrerer Drogen.[2] Dieser Vorfall zeigt auf dramatische Weise die bestehenden Sicherheitsdefizite im öffentlichen Verkehr auf.
Die massiv gestiegene Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen führt zu einem erhöhten Unsicherheitsgefühl bei den Fahrgästen und dem Personal. Dies führt mittelfristig zu einem Rückgang der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Auch werden so öffentliche Räume für Österreicher zu No-Go-Areas, eine fatale Perspektive, der dringend entschlossen begegnet werden muss.
Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, ist es unerlässlich, eine umfassende Sicherheitsoffensive zu starten. Diese sollte sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen umfassen, um die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen nachhaltig zu verbessern.
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) spielen dabei eine zentrale Rolle. Als Betreiber des größten Teils des öffentlichen Schienenverkehrs in Österreich tragen sie maßgeblich zur Sicherheit der Fahrgäste und des Personals bei. Bereits bestehende Maßnahmen der ÖBB, wie die Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen, die Präsenz von Sicherheitspersonal sowie die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, haben eine positive Wirkung gezeigt.
Trotz dieser Maßnahmen ist eine Intensivierung der Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. Dazu zählen die Erhöhung der Polizeipräsenz an Bahnhöfen und in Zügen, der Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots, sowie die enge Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben zur Implementierung gemeinsamer Sicherheitskonzepte. Zudem sind Aufklärungskampagnen für Fahrgäste über Verhaltensweisen in Gefahrensituationen und Möglichkeiten zur Meldung von Straftaten notwendig. Mit u.a. den genannten Maßnahmen soll die angstfreie und sichere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wieder sichergestellt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie der Bundesminister für Inneres, werden aufgefordert, in Kooperation mit den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel sowie von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur eine ressortübergreifende Sicherheitsoffensive zu starten, die insbesondere folgende Maßnahmen zu umfassen hat:
· Erhöhung der Polizeipräsenz an Bahnhöfen und in Zügen, inkl. engmaschiger und abgestimmter Streifentätigkeit von Polizei und Sicherheitsdiensten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel
· Verstärkte Videoüberwachung an besonders gefährdeten Kriminalitäts-Hotspots
· Enge Kooperation mit den Betreibern von öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere der ÖBB.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.