429/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.09.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Manuel Litzke, BSc
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung
Die Europäische Union plant, Forschungsprojekte künftig verstärkt nach politischen Zielvorgaben wie „Klimawandel“, „Geschlechtergleichstellung“ und sozialer Gerechtig-keit zu finanzieren. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten dar und gefährdet die Unabhängigkeit der Wissenschaft. Forschung muss sich an fachlicher Exzellenz und Innovation orientieren und darf nicht zum Instrument ideologischer Einflussnahme werden.
Besonders kritisch zu sehen, ist das geplante „Fünfte Freiheit“-Konzept, das Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etablieren will. Dies wäre der Einstieg in eine umfassende EU-Kontrolle über nationale Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten muss unter allen Umständen gewahrt bleiben, Forschungspolitik darf keine Brüsseler Kommandosache werden.
Aktuelle Beispiele zeigen, wie fehlgeleitet die EU-Forschungsförderung bereits ist. So flossen beispielsweise 2,38 Millionen Euro in das Projekt „Fostering Queer Feminist Intersectional Resistances against Transnational Anti-Gender Politics“ (RESIST), das sich mit der Förderung queerer feministischer intersektionaler Widerstände gegen transnationale Anti-Gender-Politik befasst[1], was auch immer das sein soll.
Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Building Conceptual and Methodological Expertise for the Study of Gender, Agency and Authority in Islam“ (BILQIS), das mit knapp zwei Millionen Euro gefördert wird und sich mit Geschlecht, Handlungsmacht und Autorität im Islam auseinandersetzt.[2] Auch hier ist eine eindeutige politische Schlagrichtung zu erkennen, fernab einer Forschung zu relevanten Themen.
Mit solchen Projekten werden ideologische Agenden unter dem Deckmantel der Forschung gefördert, während echte Innovationskraft auf der Strecke bleibt. Dies ist nicht nur eine groteske Verschwendung von Steuergeldern, die entschieden abzulehnen ist, sondern auch ein perfider Versuch die Freiheit der Wissenschaft zu unterwandern und für eine zentralistische Agenda, zum Nachteil der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu missbrauchen. Es zeigt sich auch hier: Wollen wir die europäischen Grundwerte schützen, müssen wir uns gegen die Übergriffigkeiten dieser ideologisierten EU zur Wehr setzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, auf EU-Ebene entschieden gegen die ideologische Einflussnahme auf die Forschungsförderung – insbesondere durch das „Fünfte Freiheit“-Konzept – aufzutreten und sich für die Wahrung der Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Wissenschaftspolitik einzusetzen. Es gilt sicherzustellen, dass EU-Forschungs-fördermittel ausschließlich auf Basis von fachlicher Exzellenz und Innovationskraft vergeben werden und nicht zur Förderung ideologischer Projekte missbraucht werden.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung zuzuweisen.