432/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.09.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend CO2-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte nachhaltig - Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2

 

 

Der Green Deal der Europäischen Union hat zum Ziel, die Mitgliedsstaaten der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Im Mittelpunkt steht die drastische Reduktion von Treibhausgasemissionen, insbesondere von CO₂. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die EU auf eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter die Bepreisung von CO₂-Emissionen, vor allem durch den Emissionshandel. Seit 2005 besteht das Emissions-handelssystem ETS für große Industrieanlagen und Energieerzeuger. Ab 2027 wird mit dem Emissionshandelssystem ETS 2 auch der Bereich Gebäudewärme – insbesondere das Heizen mit Gas – sowie der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen.

 

Zweck des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2 ist es, den CO₂-Ausstoß in bislang nicht erfassten Sektoren stärker zu besteuern und damit zu verteuern. Geplant ist, dass jährlich Emissionszertifikate an sogenannte „beaufsichtigte Unternehmen“ versteigert werden. Darunter versteht man natürliche oder juristische Personen, die für die Lieferung von Brenn- und Kraftstoffen an Endverbraucher verantwortlich sind.[1]

 

Für jede emittierte Tonne CO₂ muss ein entsprechendes Zertifikat vorliegen. Übersteigt der tatsächliche CO₂ Ausstoß die vorgesehene Menge, müssen zusätzliche Zertifikate erworben werden. Die jährlich ausgegebene Zahl an Zertifikaten ist limitiert und wird jährlich um fünf Prozent verringert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass spätestens ab 2031 mit erheblichen Preissteigerungen zu rechnen sei. Laut Berechnungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung werden sich die Emissionshandelspreise im Jahr 2030 auf 71 bis 261 Euro pro Tonne CO₂ belaufen.[2], [3]

 

Ein Kubikmeter Gas verursacht etwa 2 kg CO₂. Ein Kubikmeter Erdgas entspricht rund 11 kWh. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 15.000 kWh eines österreichischen Haushalts und einem angenommenen Zertifikatspreis von 165 Euro je Tonne CO₂ im Jahr 2030, ergäbe sich für Haushalte eine zusätzliche Belastung von rund 550 Euro jährlich. Für die produzierende Industrie bedeuten die hohen CO₂ Kosten einen massiven wirtschaftlichen Nachteil gegenüber Nicht-EU-Ländern.

 

Ab 2027 wir die Menge an ausgegebenen Zertifikaten auf das Basisjahr 2024 linear reduziert. Der aktuelle jährliche lineare Reduktionsfaktor bis 2027 liegt bei 5,10% und damit sollen im Jahr 2027 etwa ca. 1 Mrd. EUA-2 Zertifikate versteigert werden. Ab 2028 liegt der jährliche Linearreduktionsfaktor bei 5,38%, da die EU von einer steigenden Dekarbonisierung ausgeht.

 

Mit dem Mechanismus des Frontloadings sollen Zertifikate aus den Jahren 2029 bis 2031 in die Jahre 2027 und 2028 vorgezogen werden, sodass im Jahr 2027 30% mehr Zertifikate versteigert werden, als der lineare Reduktionspfad vorsieht. Damit sinkt aber die Anzahl der Zertifikate dann in den Jahren 2029 bis 2031 deutlich, sodass insgesamt der lineare Reduktionspfad eingehalten wird.

 

Betrachtet man die bisherigen CO₂-Reduktionen in den Sektoren, die nun von ETS 2 umfasst sind, also Verkehr, Gebäude und Industrie mit Anlagen bis 20 MW Leistung, erkennt man, dass der Rückgang an CO₂-Emissionen in den letzten 10 Jahren insgesamt nur marginale 2% betrug. ETS 2 hat zum Ziel, dass innerhalb von 5 Jahren, also von 2027 bis 2031 die CO₂-Emissionen um 30 % sinken müssen. Sinken die Emissionen nicht in dem vorgegebenen Zielpfad, kommt es zu einem massiven Unterangebot an CO₂-Zertifikaten. Dies führt zu exorbitant hohen Knappheitspreisen im Zuge des Zertifikatshandels.

 

Zwar sieht ETS 2 eine Marktstabilitätsreserve mit zusätzlichen Zertifikaten vor, doch werden diese nur dann freigegeben, wenn der Zertifikatspreis kurzfristig höher als in den sechs vorangegangenen Monaten davor ist. ETS 2 sieht grundsätzlich eine Preisobergrenze von € 45/t CO₂ vor, um das erste Mal den Marktstabilitäts-mechanismus auszulösen. Aktuell werden die CO₂-Zertifikate an den Börsen ICE und EEX um über € 86/t CO2 gehandelt. Daher würden schon zu Beginn 20 Mio. Zertifikate zusätzlich freigegeben werden müssen. Bei 1 Mrd. Zertifikate, die im Jahr 2027 grundsätzlich gehandelt werden können, bedeutet dies aber lediglich eine zusätzliche 2%ige Erhöhung der handelbaren Zertifikate. Es ist damit keinesfalls zu erwarten, dass der jetzt schon fast doppelt so hohe Zertifikatspreis, damit nur ansatzweise gesenkt werden kann. Da auch der Zertifikatspreis konstant hoch bleiben und nicht nur kurzfristig steigen wird, werden die weiteren Marktstabilitätsmechanismen gar nicht erst ausgelöst. Dies bedeutet, dass keine zusätzlichen Zertifikate dem Markt zur Verfügung gestellt werden. Damit greifen also die angedachten Maßnahmen zur Marktstabilisierung nicht und hohe Knappheitspreise werden die privaten Haushalte und die Wirtschaft stark belasten.

 

Insgesamt 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, fordern in einem gemeinsamen Schreiben, das Emissionshandelssystem ETS 2 noch vor seinem Start im Jahr 2027 in zentralen Punkten zu überarbeiten, um soziale Belastungen abzumildern und die Preisstabilität zu wahren. Unter anderem werden in dem joint non-paper die Anpassung der Marktstabilitätsreserve hinsichtlich der Freigabe von mehr Zertifikaten sowie deren Verlängerung über 2031 hinaus und die Verstärkung von Preiskontrollmechanismen gefordert.[4] Scharfe Kritik äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron, der angesichts der aktuellen Lage mahnte, auf neue klimapolitische Projekte und Zielvorgaben zu verzichten, um Wirtschaft und Bevölkerung nicht zusätzlich unter Druck zu setzen. Noch deutlicher wurde der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der ankündigte, das ETS 2 in Polen überhaupt nicht umsetzen zu wollen.2

 

Zu beachten ist, dass die Einnahmen aus dem ETS 2 dem jeweiligen Mitgliedsstaat zufließen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2 einzusetzen und in der Zwischenzeit nationale Maßnahmen zu treffen, die den österreichischen Wirtschafts-standort vor internationalen Wettbewerbsnachteilen durch die CO2-Kosten auf Grund von ETS 2 schützen sowie die betroffenen privaten Haushalte in vollem Umfang entlasten.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Umweltausschuss zuzuweisen.


[1]    https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik/carbon-markets/EU-ETS-2/ueberblick.html

[2]    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimaschutz-wird-die-gasheizung-unbezahlbar-110609940.html

[3]    https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4808605

[4]    https://euperspectives.eu/2025/06/member-states-demand-reform-ets2/?utm