434/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.09.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind alarmierend: Ende August 2025 waren in Österreich 301.421 Personen arbeitslos gemeldet, was einem Anstieg von 13.963 Personen oder 4,9% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Einschließlich der AMS-Schulungsteilnehmer erreichte die Zahl der Betroffenen 367.120, ein Zuwachs von 14.864 Personen oder 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft um 5,2%, während die Arbeitslosigkeit bei Inländern um 4,6% zunahm.[1]
Seit Jahren warnen die Freiheitlichen vor den negativen Folgen der ständigen Aufweichung der Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Karte und der unkontrollierten Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte nach Österreich. Diese Politik führt zu einem verstärkten Druck auf den Arbeitsmarkt, verschärft den Wettbewerb um Arbeitsplätze und begünstigt Lohndumping sowie die Ausbeutung von Arbeitnehmern.
Offensichtlich erkennen nun auch Vertreter der Gewerkschaften die Problematik dieser Entwicklung. In einer Aussendung vom 4. September 2025 fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen einen sofortigen Stopp der weiteren Arbeitsmigration über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Er betont die Notwendigkeit, inländische Arbeitskräfte zu qualifizieren, die Kaufkraft zu stärken und faire Löhne zu sichern:
„vida-Hebenstreit: „Arbeitslosigkeit steigt – weitere Arbeitsmigration über Rot-Weiß-Rot-Card stoppen!“
Utl.: Gewerkschaft vida fordert: Inländische Arbeitskräfte qualifizieren, Kaufkraft stärken und faire Löhne sichern
Wien (OTS) - Die aktuellen AMS-Zahlen sind beunruhigend: Über 367.000 Menschen sind arbeitslos oder in Schulung, die Arbeitslosigkeit ist im August um 4,2 Prozent gestiegen. „In so einer Situation über weitere Arbeitsmigration durch die Rot-Weiß-Rot-Card zu diskutieren, ist verantwortungslos“, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida.
Trotz Arbeitslosigkeit wird Lohndruck verstärkt
Statt die Menschen im Land abzusichern, will die Regierung noch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland holen. „Das verstärkt Lohndumping, macht Beschäftigte erpressbarer und verschärft den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen“, gibt der Gewerkschafter zu bedenken und betont: „Gerade jetzt muss Schluss sein mit dieser Politik auf Kosten der Arbeitnehmer:innen“.
Die Gewerkschaft vida fordert daher:
· Einen sofortigen Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Card
· Massive Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte
· Faire Löhne und sichere Jobs als wirksamstes Mittel gegen Fachkräftemangel
· Strenge Kontrollen gegen Ausbeutung und Schwarzarbeit
[…]
Wer Fachkräfte will, muss sie auch ausbilden
Fakt ist: Der Fachkräftemangel ist dort am größten, wo die Löhne am schlechtesten sind. „Wer wirklich nachhaltige Lösungen will, muss Ausbildungsplätze schaffen und faire Bezahlung sicherstellen“, so der vida-Gewerkschafter. Insbesondere hinsichtlich der alarmierend hohen Jugendarbeitslosigkeit von 11,6 Prozent, müssen Regierung und Unternehmen ins Tun kommen. „Wer Fachkräfte für die Zukunft haben will, muss sie auch ausbilden – und nicht durch Billigprogramme aus dem Ausland holen“, so Hebenstreit abschließend.“[2]
Es ist höchste Zeit, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer in den Vordergrund zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die den heimischen Arbeitsmarkt schützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesund-heit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert,
· einen sofortigen Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte zu veranlassen;
· massive Investitionen in die Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte zu tätigen;
· faire Löhne und sichere Arbeitsplätze als wirksamstes Mittel gegen den Fachkräftemangel zu fördern;
· strenge Kontrollen gegen Ausbeutung und Schwarzarbeit durchzuführen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.