437/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.09.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der internationalen Anbindung Oberösterreichs
Der Flughafen Linz (IATA-Code: LNZ) stellt für Oberösterreich als exportstarkes Bundesland eine unverzichtbare Verkehrsinfrastruktur dar. Der Flughafen erfüllt hierbei eine Doppelfunktion: Einerseits ist er ein wichtiger Standort für die Abwicklung von Frachtflügen, die wesentlich für internationale Liefer- und Produktionsketten der oberösterreichischen Industrie – insbesondere der Stahl-, Maschinenbau- und Automotive-Branche – sind. Andererseits ist er als Passagierflughafen zentraler Ausgangspunkt für Geschäftsreisen, internationale Konferenzen und auch den Tourismus. Zahlreiche Unternehmen in Oberösterreich treffen ihre Investitions- und Standortentscheidungen auch aufgrund der internationalen Anbindung.
Aktuelle Entwicklungen im Linienflugverkehr, insbesondere in Österreich, bereiten jedoch große Sorgen. Seit der Coronakrise wurden viele Verbindungen reduziert oder gänzlich gestrichen. Besonders gravierend ist der Rückzug der Austrian Airlines (AUA) bzw. der Muttergruppe Lufthansa aus Linz, wodurch zentrale Linienflüge, etwa nach Frankfurt, weggefallen sind.[1] Damit verliert die Region den Anschluss an wichtige internationale Drehkreuze.
Besonders problematisch ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass die AUA während der Coronakrise nur durch umfangreiche Staatshilfen gerettet werden konnte. Die Republik Österreich stellte dabei 150 Millionen Euro an Direktzuschüssen sowie staatliche Garantien für Kredite in Höhe von rund 450 Millionen Euro zur Verfügung.[2] Diese Mittel stammten aus Steuergeldern, also aus der solidarischen Finanzierung durch die österreichische Bevölkerung. Es darf daher nicht sein, dass die AUA einerseits durch die Republik massiv gestützt wird, andererseits aber in österreichischen Regionen deren einzige Anbindung an internationale Flugdrehkreuze kurzerhand einstellt. Eine derartige Politik läuft nicht nur den Interessen der Bürger und Steuerzahler zuwider, sondern schwächt auch in diesem Fall Oberösterreich als Wirtschaftsstandort massiv.
Diese Entwicklung stellt nur einen weiteren Schritt der Deattraktivierung des Wirtschaftsstandorts Österreichs im Zuge der, insbesondere von den Grünen getragenen, Zusperrorgie im Inlandsflugverkehr dar. Wie in vielen anderen Bereichen diente auch hier Corona als Vorwand für den Abbau von wichtigen Leistungen und Verbindungen. So wurde u.a. bereits 2020 die Verbindung Wien-Salzburg eingestellt.[3] Jahrzehntelang war dies eine wichtige Verbindung für Westösterreich in das internationale Liniennetz ab Wien. Durch den Wegfall verliert nicht nur der Standort Salzburg an Schlagkraft, sondern auch Tausende Reisende sind benachteiligt, da sie nun längere und umständlichere Wege auf sich nehmen müssen.
Die Oberösterreichische Wirtschaftskammer sowie Vertreter der Industrie weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Erreichbarkeit für Oberösterreich als Exportbundesland von elementarer Bedeutung ist. Ein Ausweichen auf ausländische Flughäfen wie München bedeutet für Unternehmen höhere Kosten, längere Reise-zeiten, Standortnachteile im Wettbewerb und langfristig sogar den Verlust von Investitionen und Arbeitsplätzen in der Region.[4] Trotz dieser eindeutigen Aussage fehlt es der ÖVP-geführten Bundesregierung aber an Eigeninitiative, sich für den Erhalt der Zubringerflüge aus den Bundesländern zu internationalen Hubs einzusetzen.
Der Flughafen Linz ist daher nicht nur ein regional bedeutsamer Verkehrsknotenpunkt, sondern auch ein zentrales Element für die wirtschaftliche, touristische und gesell-schaftliche Zukunftsfähigkeit Oberösterreichs. Ein klarer politischer Handlungsauftrag an die Bundesregierung ergibt sich schon aus den staatlichen Investitionen in die AUA während der Coronakrise.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert im Rahmen von Gesprächen mit allen beteiligten Stakeholdern eine Standortgarantie für den Flughafen Linz, sowie eine Anbindungs-garantie zur Sicherstellung von Linienverbindungen zu internationalen Drehkreuzen für Oberösterreich sicherzustellen. Dabei sind insbesondere die Austrian Airlines, auch unter dem Eindruck der massiven staatlichen Förderungen, in die Pflicht zu nehmen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.