438/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.09.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen
Die irische Billigfluglinie Ryanair plant laut Medienberichten[1] ausgedruckte Bordkarten vollständig abzuschaffen. Ein Ausdruck des Boardingpasses am Flughafen ist bereits jetzt kostenpflichtig.
Diese Entwicklung bedeutet eine klare Benachteiligung all jener Passagiere, die aus Alters-, Technik- oder Datenschutzgründen kein Smartphone verwenden oder keine App installieren möchten.
Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist dieses Vorgehen strikt abzulehnen. Auch Konsumentenschützer warnen und verweisen auf rechtliche Schranken im Rahmen einer „gröblichen Benachteiligung“ für Kunden, die solche diskriminierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Fall bringen könnten.
Digitale Prozesse ersetzen zunehmend den persönlichen Kundenkontakt, was für viele Bürger mit Einschränkungen und Zusatzkosten verbunden ist. Gerade für ältere Menschen, technikferne Personen sowie datenschutzbewusste Personen stellen diese Entwicklungen grobe Benachteiligungen dar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, sich auf nationaler und EU-Ebene gegen Digitalisierungsmaßnahmen, die geeignet sind, das Recht auf Freizügigkeit der Person oder der Reisefreiheit zu beschränken, einzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Konsumentenschutz zuzuweisen.