445/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.09.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Reinhold Maier, Werner Herbert, Mag. Gernot Darmann

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schluss mit dem Sparkurs bei der Polizei

Die Polizei ist das Rückgrat der inneren Sicherheit in Österreich. In einer Zeit wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen, von zunehmender Gewalt-bereitschaft über internationale Bedrohungen bis hin zu stetig komplexer werdenden Einsatzlagen, braucht es mehr denn je eine leistungsfähige, personell gestärkte und modern ausgestattete Exekutive.

Doch das Gegenteil ist derzeit der Fall: Von den ursprünglich für 2025 geplanten 2.500 Polizeiaufnahmen wurden 1.000 ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Differenz von 1.500 lediglich die Anzahl der Aufnahmen darstellt, nicht aber die tatsächlichen Ausmusterungen. Angesichts von Ausbildungsabbrüchen von bis zu 40% ist die Lücke zur Deckung der bevorstehenden Pensionierungswellen besorgnis-erregend groß. Schon jetzt gibt es deutliche Personalfehlbestände in den Bundes-ländern, nicht alle Planstellen sind besetzt.

Zusätzlich wurden auch noch 20% der Überstundenmittel gekürzt. Wer behauptet, dass diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Außendiensteinsätze oder die Sicherheitslage haben, verkennt die Realität, sowohl auf dem Papier als auch im Alltag der Exekutivbediensteten.

Anstatt weiter bei der Polizei zu sparen, braucht es jetzt ein klares Bekenntnis zu besseren Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung – insbesondere Innenminister Karner – ist gefordert, ihren öffentlichen Bekundungen zur Wertschätzung der Polizei endlich konkrete Taten folgen zu lassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Rücknahme der im Jahr 2025 vorgenommenen Kürzungen bei den Polizei-aufnahmen und Umsetzung des ursprünglich vorgesehenen Personalaufwuchs von 2.500 Stellen,
• Bereitstellung der Mittel für Überstunden in vollem Umfang,
• Stärkerer Schutz vor Diffamierung und grundlosen Angriffen auf die Polizei,
• Angemessene Besoldung als Zeichen realer Wertschätzung,
• Setzung konkreter Maßnahmen zur Senkung der Abbruchquote in der Polizei-ausbildung,
• Vorlage eines realistischen Personalprognosemodells, welches die Pensions-abgänge der kommenden Jahre berücksichtigt und entsprechend gegensteuert,
• sowie Initiierung einer langfristigen Personaloffensive, welche Pensions-abgänge kompensiert und Planstellen im Außendienst zuverlässig nachbesetzt.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.