446/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.09.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben in Zusammenarbeit mit ihrem Catering-Partner DoN's eine Rabattaktion eingeführt, die Kartenzahlungen in den Speisewagen mit einem Preisnachlass von fünf Prozent belohnt.[1] Diese Maßnahme führt faktisch zu einer Benachteiligung von Barzahlern und stellt somit einen stillen Preisaufschlag auf Bargeld dar. Ein derartiges Vorgehen eines noch dazu staatlichen Unternehmens greift massiv in die Zahlungsfreiheit der Bürger ein und diskriminiert insbesondere ältere Menschen, die bevorzugt bar bezahlen bzw. keine Möglichkeit zur elektronischen Zahlungsabwicklung besitzen.
Bargeld ist ein bewährtes, anonymes und sicheres Zahlungsmittel. Seine Verdrängung durch derartige Rabattmodelle bedeutet einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger. Es ist daher unerlässlich, dass die ÖBB, als öffentliches Unternehmen, die Gleichbehandlung aller Zahlungsmethoden sicherstellt und keine Anreize schafft oder befördert, die eine Barzahlung gegenüber einer anderen Zahlungsarten benachteiligt. Diese Diskriminierung von Barzahlungen gegenüber anderen Formen der Zahlungs-abwicklung ist häufig nur der erste Schritt zur restlosen Beseitigung der Möglichkeit zur Barzahlung. Dies gilt es unbedingt langfristig zu verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass Staatsunternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, keine Zahlungsmethode durch Rabatte forcieren. Es ist insbesondere zu gewährleisten, dass Bar- und Kartenzahler gleichbehandelt werden und künftig keine Diskriminierung von Barzahlern durch die ÖBB oder deren Vertragspartner in der Bordgastronomie erfolgt.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.
[1] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/wirbel-um-rabatt-fuer-kartenzahler-im-oebb-speisewagen/638483260