451/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.09.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Materialien

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

 

betreffend  Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Frauenfonds „LEA – Let’s Empower Austria“

 

 

BEGRÜNDUNG

 

 

2022 wurde der Österreichische Frauenfonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen (ÖFF) unter dem Namen „LEA – Let´s Empower Austria“ nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 errichtet, „um die tatsächliche Umsetzung der Staatszielbestimmung der Gleichstellung von Frauen und Männern unter Einbindung von betroffenen gesellschaftlichen Gruppen noch umfassender und direkter verfolgen zu können“[1]. Dafür fokussiert sich LEA als selbsternannte „Partnerin des Bundes“[2] seit Gründungsbeginn auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT): Workshops an und außerhalb von Schulen, Online-Seminare, Veranstaltungen, Materialien für Pädagog:innen, Role Models, ein Jugendbeirat sowie Studien zielen hierfür auf Mädchen und Frauen ab drei Jahren ab.[3] Die konkreten Angebote und Kooperationen zur Erfüllung des Fondszwecks werden dabei im eigenverantwortlichen Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Vorstands erarbeitet und durch den Aufsichtsrat genehmigt.[4] Es gibt darüber hinaus Förderaufrufe, bei denen Projekte eingereicht werden können – auch hier prüft der Fonds selbst die Erfüllung der formalen und inhaltlichen Kriterien für die Vergabe von Projektförderungen.

 

Dabei wird LEA seit der Gründung aus Bundesmitteln finanziert: Die „Zuwendungen an den Österreichischen Frauenfonds“ sind 2025 trotz Einsparungen bei anderen Budgetposten unverändert auf 2,8 Mio. EUR dotiert und steigen 2026 gar auf 3,3 Mio. EUR an[5]. Damit fließt das 0,5 Mio. EUR Plus im Frauenbudget 2026 also zur Gänze in den LEA-Fonds. Dass LEA die einzige Erhöhung aus dem Bundesbudget erhält, sieht z.B. die Arbeiterkammer kritisch. Richtigerweise argumentiert die AK, dass es in Österreich für echte gesellschaftliche Gleichstellung weniger den Ausbau von individualisierenden Maßnahmen als vielmehr einen starken Fokus auf strukturelle Maßnahmen bräuchte[6].

 

Die heutige Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat in der Vergangenheit als Abgeordnete zum Nationalrat LEA scharf kritisiert. Der Fonds sei
„intransparente Showpolitik auf Kosten der Frauen“, die „völlig an den Lebensrealitäten von Frauen“ vorbeigehe. Wiederholt hat sie auch die „parlamentarische Kontrolle“ des Fonds eingefordert [7]. Die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP-SPÖ-NEOS hat in ihrem Programm entsprechend den „Ausbau und gesetzliche Regelung des neu geschaffenen Frauenfonds LEA“ sowie die „Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle und jährlichen Berichtslegung“ als Maßnahme fixiert[8]. Die Bundesfrauenministerin hat sowohl im Budgetunterausschuss am 5. Juni 2025 als auch im Gleichbehandlungsausschuss am 9. September 2025 persönlich zugesichert, LEA transparenter zu gestalten und dem Parlament Berichte vorzulegen[9].

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat jährlich bis zum 31. Jänner einen Bericht über die finanzielle Gebarung und die Tätigkeiten des Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen („LEA - Let´s Empower Austria“) des Vorjahres vorzulegen, um die parlamentarische Kontrolle über den Bundesfonds und die effiziente und zielgerechtete Verwendung seiner Budgetmittel sicherzustellen. Die Satzung des Fonds ist entsprechend anzupassen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.


[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/15413/imfname_1587802.pdf. S. 5.

[2] https://letsempoweraustria.at/about/

[3] Gleichbehandlungsausschuss nimmt Frauenförderungsfonds LEA unter die Lupe (PK0761/09.09.2025) | Parlament Österreich

[4] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/9166/imfname_1431633.pdf. S. 2.

[5] BD - Budgetanalyse 2025 und 2026

[6] Budget für Gleichstellung: Kritik an Sparmaßnahmen, die vorwiegend Frauen spüren - Geschlechterpolitik - derStandard.at › dieStandard

[7] SPÖ-Holzleitner zu Frauenfonds: Intransparente Showpolitik auf Kosten der Frauen

[8] https://www.spoe.at/wp-content/uploads/2025/02/Regierungsprogramm_2025.pdf. S. 133.

[9]  Budget für Frauen und Gleichstellung soll 2025 und 2026 auf gleichem Niveau bleiben (PK0501/05.06.2025) | Parlament Österreich und Gleichbehandlungsausschuss nimmt Frauenförderungsfonds LEA unter die Lupe (PK0761/09.09.2025) | Parlament Österreich