453/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.09.2025
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Lukas Hammer, Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
betreffend Ewigkeitschemikalien als Gefahr für Mensch und Umwelt - PFAS Aktionsplan endlich umsetzen
BEGRÜNDUNG
PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), auch bekannt als Ewigkeits-chemikalien, finden sich in zahlreichen Produkten.
Diese künstlichen Stoffe bauen sich in der Umwelt kaum von selbst ab. Über den Eintrag in Böden gelangen PFAS auch in Lebensmittel und letztlich in den menschlichen Körper, wo sie sich in verschiedenen Organen anreichern.
Die wissenschaftliche Forschung über die Schädlichkeit von PFAS steht aktuell noch am Beginn. Klar ist aber schon jetzt: PFAS sind massiv gesundheitsschädlich. Sie können zu Gesundheitsproblemen wie Leberschäden, Schilddrüsenerkrankungen, Fettleibigkeit, Fruchtbarkeitsstörungen und Krebs führen.[1]
Das alleine wäre Grund genug für ein weitgehendes PFAS Verbot. Erschwerend kommt aber dazu, dass es sich möglicherweise dabei nur um die Spitze des Eisberges handelt. Denn: es gibt mehr als 10.000 verschiedene PFAS-Stoffe, und von den meisten ist schlicht nicht bekannt, ob sie toxisch sind oder nicht. Doch hier sollte in jedem Fall das Vorsorgeprinzip gelten: statt auf halbe Sicht zu fahren, muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung und die Umwelt nicht dem Risiko einer Kontamination von Stoffen ausgesetzt werden, deren schädliche Folgen möglicherweise erst später vollumfänglich bekannt werden und deren Beseitigung schwierig bis unmöglich ist.
In Österreich ist die bisherige Datenlage zur PFAS Kontamination als uneinheitlich und mangelhaft zu qualifizieren.
Klar ist aber, dass PFAS in Österreich flächendeckend in Trinkwasser, Lebensmittel, Böden und im menschlichen Körper nachgewiesen wurde. Auch sind einige besonders betroffene Flächen bekannt, etwa im Umfeld der Flughäfen Linz und Graz.
Unklar sind auch die Regelungen zur Sanierung von besonders stark belasteten Flächen und insbesondere auch die Frage, wer für diese Sanierung die Kosten zu tragen hat.
Am 23. September 2024 wurde der PFAS Aktionsplan veröffentlicht.[2] Der unter der Ägide der damaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erstellte Aktionsplan listet auf 74 Seiten 79 konkrete Maßnahmen- und Handlungsempfehlungen auf, deren Ziel eine Reduktion der Belastung von Umwelt, Lebensmittel, Trinkwasser und Menschen mit toxischen Ewigkeitschemikalien ist.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Schaffung einer besseren Datenlage zur PFAS-Belastung über die Sanierung bekannter Kontaminationsgebiete bis hin zur Forderungen nach einer klaren Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.
Wichtige und zentrale, im Aktionsplan enthaltene Punkte (keine abschließende Aufzählung) sind etwa:
· Monitoring und Kontrolle
das Wissen über die Verschmutzung mit PFAS und über besonders belastete Gebiete ist heute in viel zu geringem Ausmaß vorhanden. Aber nur wenn diese Daten bekannt sind, können Emittenten eruiert und betroffene Flächen saniert werden
· Vermeidung neuer Verunreinigungen
Ein wesentlicher Fokus liegt auf der Verhinderung weiterer Freisetzungen von PFAS in die Umwelt, indem die Ursachen der Belastung bekämpft werden.
· Koordination und Informationsaustausch
Der Plan fördert eine koordinierte Herangehensweise zwischen verschiedenen Ministerien und Akteuren wie dem ÖWAV (Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband), um eine breite Bearbeitung des Themas zu gewährleisten.
· Maßnahmen im Bereich Böden, Trinkwasser und Lebensmittel
Zentrale Bestandteile des Aktionsplans sind der Schutz von Böden, Trinkwasser und Lebensmitteln und damit auch mittelbar der Schutz der menschlichen Gesundheit. Zum Schutz des Trinkwassers wären gesetzliche Verbote beim Einsatz von PFAS sowie Einschränkungen, beispielsweise bei der Klärschlammausbringung, nötig
· Abwasser und Abfall:
Der Plan erkennt die Herausforderungen bei der Erfassung und Entfernung von PFAS in Klärschlamm, Abwasser und thermischen Abfallbehandlungen an und fördert Lösungsansätze in diesem Bereich.
· Erweiterte Herstellerverantwortung und Haftungsfrage der Emittenten
Einführung eines Systems der erweiterten Herstellerverantwortung ("Extended Producer Responsibility Scheme"), Klärung der Frage wer für Sanierung zahlt
Der Schutz auch kommender Generationen kann nicht weiter vertagt werden und die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen müssen daher dringend und zeitnah umgesetzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Handlungsempfehlungen des PFAS Aktionsplans unverzüglich und vollständig umzusetzen und dem Nationalrat davon zu berichten“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.