46/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.02.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde

betreffend umgehende Vorlage eines Maßnahmenprogramms gegen das Gasthaussterben, insbesondere im Ländlichen Raum

BEGRÜNDUNG

Bereits mit einer mehrheitlich im Nationalrat gefassten Entschließung (95/E XXVII.GP; pro: ÖVP, Grüne, FPÖ) im Oktober 2020 wurde die Bundesregierung, insbesondere die (damals zuständige) Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, unter anderem ersucht, „konkrete Maßnahmen gegen das Gasthaussterben, vor allem in ländlichen Regionen, zu erstellen“, um „damit einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe der Tourismusbranche besonders in strukturschwächeren Regionen zu leisten.“

Die Umsetzungsschritte der hierfür zuständigen Regierungsmitglieder in den Folgejahren blieben jedoch leider äußerst überschaubar.

In der Folge fand sich das Vorhaben erneut als „Wirtshauspaket“ im Wahlprogramm der ÖVP zur Nationalratswahl 2024. Neben bekannten Entbürokratisierungs- bzw. Deregulierungs-Anliegen für KMUs wurde dabei auch das Thema der Gasthäuser abseits touristischer Hotspots angesprochen.

Das vielerorts weiter voranschreitende „Gasthaussterben“ unterstreicht, dass diese Betriebe in strukturschwächeren Regionen und darüber hinaus spezielles Augenmerk und konkrete Unterstützung verdienen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, umgehend ein konkretes Maßnahmenpaket gegen das Gasthaussterben, vor allem in ländlichen Regionen, vorzulegen und umzusetzen und in diesem Zusammenhang auch eine Sonderförderaktion für Landgasthäuser abseits touristischer Hotspots zu konzipieren und zu starten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.