468/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.09.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, David Stögmüller, Freundinnen und Freunde

betreffend Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie

BEGRÜNDUNG

Mit videofähigen Drohnen können kritische Infrastrukturen, Personen oder Organisationen ausgespäht werden. Neben Kameras können Drohnen mit anderen komplexen Sensoren ausgestattet sein und so sensible Informationen, wie z. B. Telekommunikationsdaten, stehlen. Klare rechtliche und technische Reaktionsmechanismen fehlen zum Teil, insbesondere für private Betreiber kritischer Infrastruktur. So fehlen etwa Eingriffsrechte zur Detektion oder technischen Abwehr unkooperativer Drohnen und abgestimmte Abläufe mit Behörden zur Gefahrenübernahme.

Zum Schutz kritischer Infrastruktur sind diese gerade im Bereich der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung essenziell, da Angriffe hier vorrangig auch auf zivile Ziele und privat betriebene Einrichtungen ausgerichtet sind.

Österreich hat aber derzeit weder systematische, zielgerichtete Strukturen zur Erfassung von Drohnenaktivität über kritischen Einrichtungen, noch gibt es ausgearbeitete Konzepte zum Umgang mit verdächtigen Überflügen.

Es ist den Behörden deshalb selten möglich, terroristische Aktivitäten oder
(Industrie-) Spionage im Vorfeld zu erkennen und im Anlassfall zu stoppen. Dies stellt ein Risiko für die nationale Sicherheit dar und kann darüber hinaus die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort gefährden.

Hinzu kommt, dass es während eines russischen Angriffs auf die Ukraine am 9. September 2025 zu zahlreichen Verletzungen des polnischen Luftraums gekommen ist, wobei mehrere Drohnen von den polnischen Luftstreitkräften abgeschossen werden mussten. In den Wochen seitdem kam es auch in anderen Mitgliedsstaaten zu besorgniserregenden Vorfällen. So wurden auch in Rumänien Drohnen russischer Herkunft gesichtet. In Estland kam es zu einer zwölf Minuten andauernden Luftraumverletzung durch russische Kampfjets, die ohne Erlaubnis eingedrungen waren und keinen Funkkontakt erlaubten. Am 23. September berichtete die dänische Regierung von einem Anschlag auf Flughäfen in Kopenhagen und Olso, bei dem Überflüge mehrerer Drohnen für stundenlange Sperrungen und Flugstreichungen sorgten.

Die zunehmende Aggression Russlands gegen die Europäische Union – sowohl durch hybride Mittel als nunmehr auch durch gezielte Übergriffe auf das Staatsgebiet und den Luftraum von EU-Staaten – stellt auch für Österreich eine Bedrohung dar. Zuletzt kam es auch zu direkten Drohungen gegenüber Österreich bzw. persönlichen Untergriffigkeiten gegen die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die nicht akzeptabel sind und aufs schärfste zurückgewiesen werden.

Auf nationaler Ebene ist daher umgehend die Erarbeitung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie erforderlich, um kritische Infrastruktur und wesentliche Einrichtungen wie Regierungs- und Parlamentsgebäude zu schützen. Zwar finden Drohnen inzwischen auch im zivilen Bereich Anwendung, ihre zentrale sicherheitspolitische Bedeutung liegt jedoch in der modernen Kriegsführung, in der Spionage und im Einsatz durch terroristische Akteure.

Um sich gegen Eingriffe, Beeinflussung und Spionage zu besser aufzustellen, bedarf es einer nationalen Drohnenschutz-Strategie.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird zur raschen Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden, nationalen Drohnenschutz-Strategie aufgefordert. Dabei müssen relevante Akteure, wie Betreiber kritischer Infrastruktur, eingebunden werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.