470/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.09.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde

betreffend Klimaticketpreise senken statt Verbrenner fördern

BEGRÜNDUNG

Die Bundesregierung hat mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 ein strenges Sparprogramm beschlossen. Eingespart wird vor allem bei Familien, Pensionist:innen, Erwerbsarbeitslosen[1] und Frauen etwa durch die Aussetzung der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, geringere Pensionserhöhung bei gleichzeitiger Erhöhung des KV-Beitrags für Pensionistinnen und Pensionisten oder der Einschränkung des Arbeitslosengeldes für geringfügig Beschäftigte. Wenig überraschend trifft damit das Sparpaket untere Einkommen wesentlich stärker als hohe Einkommen.[2]

Neben diesen sozialen Einschnitten ist auch der Klimaschutz besonders von den Sparmaßnahmen betroffen. Etwa durch die Steuererhöhung für e-Autos und PV-Anlagen, Kürzungen beim Klima- und Energiefonds, für die thermische Sanierung, den Heizungstausch und die Transformation der Industrie. Finanzminister Marterbauer rechtfertigte diese Kürzungen dadurch, dass Klimaschutz ab jetzt mehr durch Vorgaben und Regulierungen erfolgen soll.[3]

Während die Kürzungen im Klimabereich bereits in Kraft sind, warten wir bisher noch auf konkrete Vorschläge wie der Klimaschutz in Österreich trotz fehlender Bundesmittel erfolgen soll. Weder wurden die von Finanzminister Marterbauer angesprochenen Regularien vorgelegt, noch gab es bisher auf Regierungsseite Ankündigen in welchen Bereichen es neue Vorgaben geben soll um die Klimaziele noch zu erreichen. Dabei drängt die Zeit. Das Finanzministerium selbst rechnet mit Kosten von mehreren Milliarden sollte Österreich die Klimaziele verfehlen.[4]

Wie planlos die Regierung bei der Budgetsanierung und dem Klimaschutz vorgeht verdeutlicht ihr Vorgehen bei den staatlichen Förderungen. Während der Staat die Förderungen für erneuerbare Energie und saubere Heizungen zusammenstreicht werden klimaschädliche Subventionen sogar noch ausgebaut. 250 Millionen Euro im Jahr macht die Regierung für Steuererleichterungen für Pickups und Lieferwägen mit Verbrennungsmotoren und die Erhöhung des Pendlereuros locker. Die Steuerbefreiung für Verbrenner ist dabei besonders kontraproduktiv, da damit der gestartete Umstieg von Verbrennern auf E-Fahrzeuge auch im Bereich der Nutzfahrzeuge, der in den letzten Jahren eingesetzt hat, je unterbrochen werden wird.[5] Dabei zeigen die Zahlen, dass Österreich hier besonderen Aufholbedarf hat. In anderen Ländern sind bereits wesentlich mehr Lastwägen und Nutzfahrzeuge elektrisch unterwegs.[6] Mit dem Steuergeschenk trotz Budgetkrise macht die Regierung ein Aufholen in diesem Bereich unmöglich – mit all den negativen Folgen für unsere Luft und das Klima. Damit nicht genug hat die Regierung angekündigt die NoVa-Befreiung auch noch auszuweiten. Laut Wirtschaftsbund könnten die zusätzlichen Ausnahmen für Pick-Ups das Budget insgesamt mit bis zu 400 Mio. EUR belasten.[7] Zusätzliche Steuergeschenke für klimaschädliche Verbrenner.

Während also Experten:innen von WIFO[8], Fiskalrat[9] und Rechnungshof[10] die Abschaffung und/oder Ökologisierung von klimaschädlichen Subventionen fordern und dies auch im Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich (NEKP) so festgelegt wurde, macht die Bundesregierung das Gegenteil.

Am deutlichsten wird das planlose Vorgehen der Regierung, wenn man zwei Maßnahmen im Bereich Verkehr gegenüberstellt. Einerseits vergünstigt – wie oben beschrieben – die Regierung die Anschaffung von Verbrennern. Andererseits macht sie das Klimaticket und damit den öffentlichen Verkehr deutlich teurer. In zwei Schritten wird das Klimaticket von 1095 EUR erst auf 1300 EUR und schließlich ab 1.1.2026 auf 1400 EUR erhöht. Ein Preisanstieg von fast 30%.

Während die Steuerbegünstigung fossiler Fahrzeuge kaum positive ökonomische Effekte auf die österreichische Wirtschaft, die über Mitnahme-Effekte hinausgehen, haben wird, steigert die Verteuerung des Klimatickets die Inflation und belastet wieder vor allem untere und mittlere Einkommen übermäßig. Die mindestens 50 Millionen Euro, die sich die Regierung die Subvention von Verbrennern kosten lässt, wären daher im öffentlichen Verkehr besser aufgehoben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich ein Gesetz vorzulegen, in dem die 2025 neu eingeführte Abgabenbegünstigung für leichte Nutzfahrzeuge rückgängig gemacht wird. Die freiwerdenden Mittel sollen dafür verwendet werden, die Preiserhöhung beim Klimaticket zu reduzieren oder zu verhindern.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.

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[1] Momentum Institut 2025: „Kürzen ohne Kompass“, https://www.momentum-institut.at/news/kuerzen-ohne-kompass/

[2] Budgetdienst 2025: „Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen“, https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Umsetzung-weitererKonsolidierungs-und-Offensivmassnahmen.pdf

[3] Bundesministerium für Finanzen 2025: „Budgetrede“, https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:51e19f55-1581-428a-98f2-6ad6aa4afd1a/BUDGETREDE.pdf

[4] Bundesministerium für Finanzen 2025: „Green Budgeting“,  https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2025_2026/beilagen/Green_Budgeting_2025_2026.pdf

[5] VCÖ 2025: „Weniger Steuern für Diesel-Transporter – ein teurer Rückschritt“, https://vcoe.at/blog/detail/weniger-steuern-fuer-diesel-transporter-ein-teurer-rueckschritt

[6] VCÖ 2025: „VCÖ: Österreich hat bei Elektro-Transportern und Elektro-Lkw Rückstand auf Europas Spitze“,  https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-oesterreich-hat-bei-elektro-transportern-und-elektro-lkw-rueckstand-auf-europas-spitze

[7] https://www.derstandard.at/story/3000000287741/allrad-pick-ups-mit-doppelkabine-nun-auch-von-nova-befreit

[8] https://orf.at/stories/3393301/

[9] Fiskalrat: „Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose“, https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:528e80dfda39-44ad-86ed-657d7a983195/2025_06_Pressetext.pdf

[10] Rechnungshof 2025: „Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 Kurzfassung“, https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/home_9/BRA_2024_Kurzfassung.pdf