474/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.09.2025
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Parlamentarische Materialien

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Leonore Gewessler, Lukas Hammer, Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Klimaschutz in der Industriestrategie verankern

 

 

BEGRÜNDUNG

 

 

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Regierung bis Ende des Jahres 2025 eine Industriestrategie vorlegt. Anfang Juli wurde der Beginn einer Beteiligungsphase kommuniziert. Ziel der Bundesregierung ist es laut Presseaussendung „strategische Leitlinien für die österreichische Standortpolitik festzulegen, die den Unternehmen damit Planungssicherheit gibt und den Boden für einen wettbewerbsfähigen, innovativen und resilienten Industriestandort 2035 bereitet.“

 

Während die Dekarbonisierung im Zentrum des Clean Industrial Deal, der Industriestrategie der Europäischen Union, steht, kommen in der offiziellen Ankündigung der österreichischen Industriestrategie im Juli weder Klimaschutz noch die Reduktion der Emissionen wörtlich vor[1]. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt im Clean Industrial Deal Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstieg zum Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft werden soll. Fokus der Strategie ist der Ausbau erneuerbarer Energie, die Elektrifizierung und die Unabhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen.


 

Auch in Österreich wurden mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie[2], der Wasserstoffstrategie[3] und der Carbon Management Strategie[4] wichtige strategische Ausrichtungen unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder beschlossen. Die dort genannten Maßnahmen und Ziele müssen bei der Erarbeitung einer Industrie-Strategie berücksichtigt und bestenfalls integriert werden.

 

Laut Medienberichten und Prozessbeschreibung des Infrastrukturministeriums wurden bisher keine Umwelt-, Kreislaufwirtschafts- oder Klimaexpert:innen in die Erarbeitung der Industriestrategie eingebunden. Auch das Umweltministerium scheint keine Rolle im Prozess zu haben, obwohl die Umsetzung der Klimaziele und damit auch die Reduktion der Emissionen der Industrie federführend dort verortet sind.

 

Die Tageszeitung Die Presse berichtet, dass es bisher einige Gesprächsrunden mit den CEOs österreichischer Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftern und Sozialpartnern gegeben hat. Für den 14. Oktober sei ein Termin mit den Sozialpartnerspitzen, der Industriellenvereinigung, den drei verantwortlichen Regierungsmitgliedern und deren Experten anberaumt. Ende November solle ein Entwurf der Industriestrategie ausformuliert sein.[5]

 

Es ist also höchste Zeit, Klimaschutz in der Industriestrategie zu verankern, die Eckpfeiler des Clean Industrial Deal auch für Österreich abzubilden und damit sicherzustellen, dass die Strategie im Einklang mit den österreichischen und EU-weiten Klimazielen ist. Für einen wettbewerbsfähigen und krisenfesten Markt ist es entscheidend, die begrenzten Ressourcen so gut wie möglich zu nutzen und übermäßige Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten in Drittländern zu verringern.  

Österreich hat jetzt die Gelegenheit, einen strategischen Schwerpunkt für eine zukunftsfähige und klimafitte Industriepolitik zu setzen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und uns als Vorreiter bei der Dekarbonisierung zu positionieren. Neben der Erreichung von Klima- und Umweltzielen, kann die Industriestrategie zu einem Instrument zur Stärkung unserer Unabhängigkeit und Resilienz werden.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert dem Nationalrat bis Ende des Jahres eine Industriestrategie vorzulegen und bei der Erarbeitung folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

-       In der österreichischen Industriestrategie wird das Ziel Klimaneutralität 2040 verankert.

-       So wie im EU Clean Industrial Deal stehen in der Strategie die Dekarbonisierung, der Ausbau erneuerbarer Energie, die Elektrifizierung und die Unabhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen im Zentrum.

-       Bei der Erarbeitung der Strategie werden Wissenschafter:innen aus dem Bereich ökologische Ökonomie bzw. des Klimaforschungsnetzwerks CCCA eingebunden.

-       Neben den bereits von der Regierung öffentlich genannten Vertreter:innen von Arbeitnehmer:innen- und Unternehmensseite, soll auch die dritte Dimension der Nachhaltigkeit, durch Expert:innen aus dem Bereich Umwelt und Klima bei allfälligen weiteren Workshops, Sounding Board Meetings etc. vertreten sein.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.


[1] https://www.bmimi.gv.at/service/presse/hanke/2025/20250704_industrategie.html

[2] https://www.bmluk.gv.at/dam/jcr:e208653e-2e21-4c7d-a4f5-6f763d1ac071/Kreislaufwirtschaftsstrategie_2022_230215.pdf

[3] https://www.bmwet.gv.at/dam/jcr:ca445e26-ecfd-4241-a602-1804eab1c8b7/BMK_Wasserstoffstrategie_DE_UA_final.pdf

[4] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:7fc71c2b-3f98-4893-bd8c-5d1a2f9f89e7/103a_1_bei_nbf.pdf&ved=2ahUKEwiX3d7l8e6PAxXw0gIHHTenOyAQFnoECBoQAQ&usg=AOvVaw0_eML22Wu9O_MshztBuqt1

[5] https://www.diepresse.com/20114754/wie-heimlich-an-der-industriestrategie-fuer-oesterreich-gefeilt-wird