48/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.02.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde

betreffend Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine

BEGRÜNDUNG

Die zwölf im Verband Alpiner Vereine Österreichs (VAVÖ) zusammengeschlossenen Vereine (Österreichischer Alpenverein, Naturfreunde Österreich, Österreichischer Touristenklub sowie neun kleinere Vereine von der Österreichischen Bergsteigervereinigung bis zum Slowenischen Alpenverein) besitzen und erhalten derzeit 272 Schutzhütten in alpiner Lage sowie rund 50.000 km Wander- und Bergwege.

Häufigere und stärkere Extremwetterereignisse und andere Veränderungen (auftauender Permafrost, …) der Klimakrise führen zu immer mehr und immer massiveren Schäden an diesen Hütten und Wegen. Die Behebung dieser Schäden ist aufgrund

· der stark gestiegenen Baukosten (im Tal +42% seit der letzten Fördermittelanpassung 2013, am Berg noch höher),

· der steigenden Notwendigkeit für Ersatzbauten und nicht mehr „nur“ Sanierungen und

· der Kombination mit steigenden Haftungsvorgaben und Behördenauflagen

mit den derzeitigen Mitteln nicht mehr möglich.

Die Schätzung der Alpinvereine beziffert den jährlichen Bedarf an öffentlichen Mitteln auf etwa 95 Mio Euro.

Demgegenüber hat der aktuelle Rahmenvertrag des BMWA mit dem Verband Alpiner Vereine Österreichs (VAVÖ) für Förderung der Alpinen Infrastruktur einen Umfang von 2,72 Mio Euro pro Jahr. (Das BMF hat unter ÖVP-FPÖ-Regierungsverantwortung 2018 seine davor übliche 50%-Beteiligung an den Förderungen eingestellt.)

Zusammen mit EU-kofinanzierten Fördermitteln im Rahmen der „Ländlichen Entwicklung“/LE-Schiene, die direkt den investierenden Sektionen oder Ortsgruppen der hütten- und wegeerhaltenden Alpinen Vereine zufließen, wurden zuletzt (2024) rund 3,9 Mio Euro verlässliche jährliche Mittel bundesseitig für die Hütten- und Wegesanierung bereitgestellt.

Diese wurden im August 2024 um eine weitere „Soforthilfe“ von 3 Mio Euro aufgestockt.

Dennoch sind dies insgesamt weit unter 10 Prozent der laut Angaben der Alpinvereine für die nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts der alpinen Schutzhütten und Wanderwege laufend jährlich nötigen Mittel.

Die Schutzhütten sowie Wander- und Bergwege, die von den im VAVÖ zusammengeschlossenen Alpinen Vereinen erhalten und bereitgestellt werden, sind jedoch ein entscheidendes Asset im touristischen Angebot Österreichs: Österreich ist europa- und weltweit als Wander- und Bergsportdestination bekannt, zugleich sind Wandern und Berggehen ganzjährig wichtige Naherholungs-Aktivitäten eines großen Teils unserer Bevölkerung. Wandern ist die beliebteste Urlaubsart der Gäste in Österreich und die am häufigsten ausgeübte Sportart der Menschen, die in Österreich leben.

Daher muss das Netz an Schutzhütten und Wegen im gesamt- und regionalwirtschaftlichen Interesse auch unter den erschwerten Bedingungen durch die Klimakrise gesichert bleiben. Dies ist mit den bestehenden Fördermitteln jedoch samt hohem Eigenmitteleinsatz der Vereine und hoher ehrenamtlicher Arbeitsleistung bei weitem nicht möglich.

ÖVP-Regierungsmitglieder betonten in diesem Zusammenhang vor der Nationalratswahl 2024 besonders, dass „unser alpiner Naturraum und seine Infrastruktur ein wichtiger Anziehungspunkt für unsere Gäste aus dem In- und Ausland“ (StSin Kraus-Winkler) seien, unterstrichen die „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Anker in der alpinen Landschaft zu erhalten“ (StSin Plakolm) und wollten angesichts der großen ehrenamtlichen Leistungen der Alpinvereine für Schutzhütten und Bergwege „diesen Leistungen jetzt und auch in Zukunft Rechnung tragen, damit Schutzhütten in Extremlagen weiterhin ein attraktives Angebot für Erholungssuchende“ (BM Totschnig) bleiben.

Auch in den Wahlprogrammen der SPÖ und der ÖVP zur Nationalratswahl 2024 wurde Einsatz für die Rettung der Hütten und Wanderwege bzw. nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege sowie Sicherstellung ihrer naturverbundenen Nutzung durch enge Kooperation mit den alpinen Vereinen und hierfür eine nationale Schutzhütten-Initiative versprochen.

Diesen löblichen Ankündigungen müssen nun allerdings umgehend auch die nötigen, insbesondere budgetären Taten folgen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen nachhaltig finanziell abzusichern und dem Nationalrat eine entsprechende Vorlage zuzuleiten.

Es soll hier eine rasche, deutliche und dauerhafte Anhebung der bestehenden Bundes-Förderung für „Alpine Infrastruktur“ erfolgen, dies im Hinblick auf die vorliegenden Schätzungen der Alpinen Vereine zum klimakrisenbedingt sehr stark gestiegenen Bedarf von rund 95 Mio Euro pro Jahr.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.