486/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.09.2025
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ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
Parlamentarische Materialien
der Abgeordneten Lukas Hammer, Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
betreffend Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus in Österreich
BEGRÜNDUNG
Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit intensiv über die Finanzierung des Netzausbaus in Österreich diskutiert. Die Energiewende erfordert einen starken und raschen Ausbau von Stromleitungen, Speichern und Erneuerbaren Energieträgern bis 2040. Investitionen in die bestehende Netzinfrastruktur sind aber auch unabdingbar sowohl für die Digitalisierung als auch für die Modernisierung und Instandhaltung der Netze. Das notwendige Ausmaß der Investitionen kann durch einen strategisch klugen Ausbau der Erneuerbaren, eine umfassende Elektrifizierung, den Einsatz von Speichern und gezielteres Verbrauchsmanagement reduziert werden.
Die Leitlinien und der Ausbaubedarf für eine Energieinfrastruktur für ein klimaneutrales Österreich wurden unter der ehemaligen Energieministerin Leonore Gewessler im integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP)[1] erarbeitet. Zum ersten Mal liegt damit für Österreich ein mit allen Beteiligten erarbeitetes strategisches Planungsinstrument für die höherrangige Energieinfrastruktur vor. Der ÖNIP plant energieträgerübergreifend, mit Blick auf Strom- wie Wasserstoffinfrastruktur, Import- und Transportkorridore für die Klimaneutralität 2040.
Zahlreiche Expert:innen haben in den letzten Monaten Vorschläge vorgebracht, wie die Kosten für den daraus abgeleiteten notwendigen Infrastrukturbau reduziert und die Finanzierung des Ausbaus möglichst günstig gestaltet werden können. Sowohl der Verband Erneuerbarer Energie Österreich als auch das KONTEXT Institut für Klimafragen und die Arbeiterkammer haben dazu Studien vorgelegt. Laut den Expert:innen können Maßnahmen wie ein passender Planungshorizont, die Verlängerung der Abschreibungsdauer, institutionelle Garantien für günstigeres Fremdkapital, sowie genügend Personal und gute Rahmenbedingungen für effiziente Genehmigungsverfahren, verpflichtende Transparenz zu Netzkapazitäten und bundesweit abgestimmte Netzausbaupläne auf Verteilnetzebene den Netzausbau schneller, effizienter und günstiger ermöglichen. Aus den Bundesländern gibt es zudem den Ruf nach einer fairen bundesweiten Verteilung der Netzkosten[2].
Andererseits hat Österreichs Energie in einer Studie[3] die Gefahren aufgezeigt, die pauschale Netznutzungsentgelte für Einspeiser mit sich bringen würden. Diese Maßnahme wurde von der Regierung im Begutachtungsentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vorgeschlagen, hat jedoch von Bürger:innen und Expert:innen aus der Erneuerbaren Branche und aus den Bundesländern[4] massive Kritik geerntet. Vertreter:innen der Erneuerbaren Energie Branche warnen, dass die Einführung von zusätzlichen Netzgebühren für Einspeiser zu einer massiven Unsicherheit und damit empfindlichen Verteuerung für Ökostrom-Projekte führen würde. Damit würden nicht nur die Kosten von Wind- oder PV-Projekten steigen, einige Projekte würden in Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht mehr umgesetzt werden. Es wäre damit ein Frontalangriff auf den Ausbau der Erneuerbaren und würde auch zu höheren Strompreisen führen.
Ein oft genanntes Instrument zur Finanzierung des Netzausbaus ist ein Infrastrukturfonds – mit unterschiedlichen Vorschlägen wie der Fonds dotiert und ausgestaltet werden soll. Nachdem zuvor auch die Grüne Bundessprecherin Leonore Gewessler einen solchen Fonds gefordert hatte, hat Bundeskanzler Christian Stocker im Sommergespräch den Vorschlag aufgegriffen und einen Infrastrukturfonds angekündigt. Im Ministerratsvortrag vom 3. September hat die Regierung einen „Standort Fonds“ beschlossen[5]. Die Ausgestaltung und Operationalisierung soll im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe erfolgen. Eine rasche und abgestimmte Umsetzung zusammen mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist jedoch nötig, um Klarheit und Planbarkeit über die alternative Netzkostenfinanzierung für Bürger:innen und Unternehmen zu sichern.
Um das Ziel Klimaneutralität 2040 zu erreichen, darf die Finanzierung des Netzausbaus keinesfalls den Ausbau der Erneuerbaren gefährden. Statt undifferenzierte Belastungen von Einspeisern, die Investitionsanreize in Erneuerbare Energie und Speicher abschwächen, das Vertrauen der Bevölkerung in eine konsequente und verlässliche Energiewende zerstören und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Energieunternehmen gefährden, muss die Bundesregierung die Finanzierung des Netzausbaus zukunftsfähig gestalten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zur Novellierung des ElWG sowie für die Finanzierung des Netzausbaus vorzulegen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Die Grundlage für die Planung des Netzausbaus sind der ÖNIP und das Ziel Klimaneutralität 2040.
- Um das Ausmaß der Investitionen zu reduzieren, müssen Anreize für Speicher, insbesondere netzdienliche Batteriespeicher, gesetzt werden.
- Zudem braucht es verpflichtende Vorgaben für bundesweit abgestimmte Netzausbaupläne im Verteilernetz.
- Investitionen in das Stromnetz kommen auch zukünftigen Generationen zugute, es gilt die Kosten zeitlich zu verteilen.
- Die Vorschläge von Expert:innen für Finanzierungsinstrumente zur Reduzierung von Kapitalkosten sollen im Infrastrukturfonds berücksichtigt werden.
- Alternative Quellen wie die Mobilisierung privaten Kapitals, die Dotierung aus abgeschöpften Übergewinnen der Landesenergieversorger oder aus einer Abgabe auf lange abgeschriebenen Kraftwerke sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Netzausbaus leisten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.
[1] https://www.bmwet.gv.at/Services/Publikationen/publikationen-energie/netzinfrastrukturplan.html
[2] https://burgenland.orf.at/stories/3310095/
[3] https://oesterreichsenergie.at/fileadmin/user_upload/2025.09.01_-_Aurora_Analyse_Erzeugernetzentgelte_%C3%96sterreich_finale_Version.pdf
[4] https://www.diepresse.com/19995980/mikl-leitner-kritisiert-stromgesetz-haeuslbauer-bestrafen-das-geht-sich-nicht-aus
[5] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:b8088d1d-63a5-45b2-a9fc-0b7d4ded7d24/20_13_mrv.pdf