505/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 15.10.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Ricarda Berger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen

 

 

Rund um das Kinderbetreuungsgeld gibt es seit Jahren anhaltende Kritik. Viele Eltern empfinden die bestehenden Verfahren als zu bürokratisch und schwer nach-vollziehbar, dies deckt sich auch mit den Erhebungen der Volksanwaltschaft.

 

Zahlreiche Beratungsstellen, wie die Arbeiterkammer, berichten von einem anhaltend hohen Aufkommen an Anfragen. Allein im Jahr 2024 wurden nur in Wien rund 21.000 Eltern-Beratungen durch die AK durchgeführt, in vielen Fällen wegen Problemen mit Karenz, Kinderbetreuungsgeld oder Papamonat. Auch die Volksanwaltschaft bestätigt regelmäßig Beschwerden über lange Wartezeiten, komplizierte Verfahren und fehlende Rechtssicherheit. Immer wieder wenden sich verzweifelte Eltern an die Volksanwaltschaft, weil sie vergeblich auf das Kinderbetreuungsgeld oder andere Familienleistungen warten.[1]

 

Die Situation rund um das Kinderbetreuungsgeld zeigt weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf. Um ein aktuelles Stimmungsbild zu erhalten, wurde 2023 eine Online‑Befragung durch die AK durchgeführt, an der sich zahlreiche Eltern beteiligten. Dabei gaben 60 Prozent der Teilnehmer an, mit dem Kinderbetreuungsgeld gar nicht bis eher nicht zufrieden zu sein, während 40 Prozent eher bis sehr zufrieden sind. Zu den häufigsten Kritikpunkten zählen zu komplizierte Regelungen (62 Prozent), die Höhe und Verständlichkeit der Zuverdienstgrenzen (51 Prozent) sowie ein zu komplexes Antragsformular (45 Prozent).[2]

 

In der Praxis müssen viele Eltern zahlreiche Fristen und Formalvorgaben einhalten, um den Anspruch vollständig zu sichern. Es kommt immer wieder zu verzögerten Bearbeitungen oder fehlerhaften Anträgen, die zu Unsicherheit führen. Trotz digitaler Antragsmöglichkeiten bleibt das Verfahren aufwendig und zum Teil langwierig.

 

Besonders belastend sind Rückforderungen des Kinderbetreuungsgeldes, die aufgrund formaler Fehler entstehen, etwa wenn im Mutter-Kind-Pass geringfügige Abweichungen vorliegen, obwohl alle Untersuchungen fristgerecht durchgeführt wurden, d.h. wenn bei der Eintragung durch Dritte Fehler gemacht wurden. Solche Fälle führen häufig zu finanziellen Nachteilen, obwohl kein tatsächliches Fehlverhalten vorliegt.

 

Auch die Volksanwaltschaft weist regelmäßig auf Missstände hin und hält fest, dass Familien zum Teil über einen sehr langen Zeitraum auf ihr Geld warten müssen. Mehrere höchstgerichtliche Entscheidungen bestätigten, dass Verwaltungsvorgaben rechtswidrig waren. Dennoch hat sich an der Vollzugspraxis bisher kaum etwas geändert, was zu weiteren Beschwerden führt.

 

Das aktuelle Kinderbetreuungsgeldsystem ist von einer übermäßigen Regelungs-dichte und komplizierten Verwaltungsabläufen geprägt. Darauf weist auch die Volksanwaltschaft in ihrem jährlichen Bericht 2025 hin, den sie gemeinsam mit der Arbeiterkammer unter dem Titel „Täglich grüßt das Murmeltier: Immer noch Verzweiflung beim Kinderbetreuungsgeld“ veröffentlicht hat.[3], [4] Die Vielzahl an Vorgaben, unübersichtliche Verfahren und ein schwer nachvollziehbarer Vollzug führen dazu, dass insbesondere heimische Familien im Alltag übermäßig belastet werden. Der Zugang zu einer eigentlich unterstützenden Leistung ist damit oftmals mit erheblichen Hürden verbunden.

 

In der Praxis kommt es daher regelmäßig zu Verzögerungen in der Bearbeitung, fehlerhaften Bescheiden und langen Wartezeiten. Der bürokratische Aufwand ist hoch, die Verfahren sind wenig transparent, und die Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen ist vielfach unzureichend. Für Eltern bedeutet das eine erhebliche Unsicherheit und erschwerte finanzielle Planung in einer ohnehin fordernden Lebensphase.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund des Berichts der Volksanwaltschaft in Kooperation mit der Arbeiterkammer betreffend Ungerechtig-keiten beim Kinderbetreuungsgeld dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Abwicklung vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut und ein rascher, bürgerfreundlicher Verfahrensablauf sichergestellt werden.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend ersucht.


[1]   https://www.diepresse.com/19664788/irres-system-ak-und-volksanwaltschaft-kritisieren-huerden-beim-kinderbetreuungsgeld (aufgerufen am 13.10.2025)

[2]   https://wien.arbeiterkammer.at/service/presse/Kinderbetreuungsgeld.html (aufgerufen am 13.10.2025)

[3]   https://wien.arbeiterkammer.at/kinderbetreuungsgeld_update (aufgerufen am 13.10.2025)

[4]   https://volksanwaltschaft.gv.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Presse/Presseunterlagen/
Presseunterlage_Kinderbetreeungsgeld_09.05.2025.pdf (aufgerufen am 13.10.2025)