515/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2025
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
betreffend Desinformation bekämpfen – Digital-Kompetenzen der Bevölkerung erhöhen – Demokratie sichern
BEGRÜNDUNG
Halbwahrheiten verbreiten, Verwirrung stiften, polarisieren, hetzen, Falschmeldungen lancieren – all das ist trauriger Alltag und funktioniert jetzt KI-unterstützt mit nahezu echt wirkenden Bildern und Videos nochmal einfacher. Die geballte Ladung Desinformation trifft auf Menschen, die – auch dank der rasanten technischen Entwicklung – oft nicht mehr unterscheiden können, was Fakt und was Fake ist. Das umso weniger als oft die nötigen Basis-Skills zum Faktenchecken fehlen. „Propaganda ist erfolgreich, wenn sich Leute nicht mehr auskennen“, sagt auch die Autorin Ingrid Brodnig kürzlich im Standard-Interview.[1]
Fakt ist: Die Bevölkerung ist der schier unüberschaubaren Flut an Propaganda, Desinformation, Fakes und Verschwörungstheorien, die massenwirksam über Social Media und dank KI immer professioneller verbreitet werden, weitgehend schutzlos ausgeliefert. So zeigt die Studie „Digital Skills Austria 2024“[2]: Digitale Problemlösungs- und KI-Kompetenzen sind in Österreich schlecht ausgeprägt. Viele überschätzen ihre digitalen Kompetenzen – insbesondere auch bezogen auf die Nutzung von KI-Technologien. Das tatsächliche Wissen bleibt gering. Insbesondere passive Social-Media-Nutzung wirkt sich negativ auf die digitalen Fähigkeiten aus. Technikangst bremst zudem die digitale Entwicklung.
Schlussfolgerungen der Studie: Medienkompetenz und gezielte Aufklärung sind entscheidend - Bildung ist ein zentraler Erfolgsfaktor. Dem entsprechend empfiehlt die Studie „eine breite, zielgruppenorientierte Informations- und Aufklärungsarbeit“, also zielgruppenspezifische Informationskampagnen, die Stärkung von Aus- und Weiterbildung für alle Altersgruppen im Bereich der Digitalkompetenzen sowie das Vermitteln von KI-Basiswissen.
Wollen wir, dass österreichische Bürgerinnen und Bürger resilient sind gegenüber Hetze und Desinformation, wird es unerlässlich sein, ihnen das dafür nötige Rüstzeug zur Verfügung zu stellen. Hier geht es darum, unseren gesellschaftlichen Diskurs zu erhalten und auch darum, unser demokratisches System, das auf Wissen und Information aufbaut, zu schützen. Desinformation kann nur im Interesse von extremistischen Kräften sein, die für ihre eigenen Zwecke unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie destabilisieren wollen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Expert:innen eine Gesamtstrategie zum Thema Medien- und Digital-Kompetenzen zu entwickeln und umfassende Angebote für die Vermittlung von Medien- und Digital-Kompetenz für Menschen aller Altersstufen auszuarbeiten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung vorgeschlagen.