523/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde
betreffend Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen
BEGRÜNDUNG
Österreich ist das einzige Land Europas, in dem Fahrprüfungen noch von nebenberuflichen Prüfer:innen durchgeführt werden. In allen anderen europäischen Staaten – darunter Deutschland, die Schweiz, Norwegen und sämtliche EU-Mitgliedsländer – sind Fahrprüfer:innen hauptberuflich tätig. Nur in Österreich hängt die Durchführung dieser hoheitlichen Aufgabe noch vom Nebenverdienst einzelner Personen ab.
Dieses System ist aus der Zeit gefallen. Es öffnet Tür und Tor für Interessenskonflikte, Ungleichbehandlungen und Misstrauen in die Objektivität der Prüfungen.
Besonders deutlich zeigen sich
die Probleme im Bundesland Vorarlberg:
Dort ist die Zahl der negativen Fahrprüfungen in den letzten Jahren
explosionsartig gestiegen – auf über 4.300 Durchgefallene im Jahr
2023, mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Berichten zufolge lag der
Grund nicht etwa in einer plötzlichen Abnahme der Fahrfähigkeiten,
sondern im Fehlanreizsystem der nebenberuflichen Prüfer:
Da die Bezahlung pro Prüfung erfolgt, entsteht der Verdacht, dass einzelne Prüfer:innen bewusst mehr Prüfungen generieren, indem sie Fahrschüler:innen durchfallen lassen. Jede Wiederholungsprüfung bedeutet eine zusätzliche Einnahmequelle. Einzelne Fahrprüfer:innen sollen Nebenverdienste von rund EUR 50.000 pro Jahr generiert haben[1].
Dieses System wird zunehmend von den Fahrschüler:innen aus folgenden Gründen als ungerecht empfunden:
● Es schafft finanzielle Abhängigkeiten, die das Vertrauen in die Objektivität der Prüfungen untergraben.
● Es führt zu großen Unterschieden bei den Prüfungsergebnissen zwischen Bundesländern, ja sogar zwischen einzelnen Prüferinnen und Prüfern.
● Es verhindert eine konsequente Qualitätssicherung, weil Prüferinnen und Prüfer nebenberuflich tätig sind und damit weder ausreichend Routine noch Fortbildungszeit haben.
Eine österreichweite Organisation hauptberuflicher Prüfer:innen würde diese Probleme weitestgehend lösen. Sie würde einheitliche Standards, Transparenz und Unabhängigkeit besser sicherstellen – und endlich das Niveau erreichen, das in allen anderen europäischen Staaten längst selbstverständlich ist. Positiv ist zu erwähnen, dass in einigen Bundesländern professionelle Weiterbildungen angeboten werden und ein österreichweites Prüferhandbuch als Standard eingeführt wurde. Dennoch können diese Maßnahmen eine österreichweite Organisation nicht ersetzen.
Berechnungen von Fachleuten zeigen, dass eine solche Umstellung keine Mehrkosten für die Prüflinge verursachen würde. Die derzeitigen Prüfungsgebühren reichen aus, um eine hauptberufliche Struktur zu finanzieren.
Es ist daher höchste Zeit, das historisch gewachsene Nebenjob-System zu beenden und Fahrschüler:innen besser vor Willkür zu schützen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die erforderlichen gesetzlichen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist das derzeitige System der nebenberuflich tätigen Fahrprüferinnen und Fahrprüfer auf ein System hauptberuflich tätiger Prüferinnen und Prüfer umzustellen.
Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass:
● die Unabhängigkeit und Objektivität der Prüfungen gewährleistet ist,
● bundesweit einheitliche Qualitätsstandards bei Ausbildung, Durchführung und Bewertung gelten,
● keine Mehrkosten für Prüflinge durch die Umstellung entstehen, und
● Fahrschülerinnen und Fahrschüler künftig durch Bescheid-Ausstellung bei einer negativen Fahrprüfung eine offizielle Beschwerdemöglichkeit erhalten, die eine unabhängige Überprüfung des Prüfungsverlaufs ermöglicht.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgeschlagen.
[1] Vgl. zB https://www.vol.at/jeder-zweite-faellt-durch-das-lukrative-geschaeft-mit-den-fahrpruefungen/9595049