545/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 16.10.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
betreffend Förderung einer kooperativen journalistischen Infrastruktur in Österreich
BEGRÜNDUNG
Die österreichische Medienlandschaft steht unter wachsendem Druck: Globale Tech-Plattformen dominieren den Werbemarkt, während sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medienhäuser um die Aufmerksamkeit des Publikums und die Zahlungsbereitschaft für journalistische Inhalte kämpfen. Dieses Umfeld schwächt die wirtschaftliche Grundlage journalistischer Arbeit und gefährdet langfristig die mediale Grundversorgung sowie die demokratische Diskurskultur.
Ein oft erhobener Vorwurf lautet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk private Medien im digitalen Raum verdränge. Aktuelle empirische Befunde widerlegen diese sogenannte "Crowding-Out-These". Eine Analyse des Digital News Report 2024 des Reuters Institute (University of Oxford) zeigt: Die Nutzung öffentlicher Informationsangebote steht in keinem negativen Zusammenhang zur Nutzung privater Medien oder zur Zahlungsbereitschaft für Onlinejournalismus. Im Gegenteil: Nutzer:innen öffentlicher Angebote konsumieren überdurchschnittlich häufig auch private Medieninhalte. Öffentliche Medien wirken also komplementär, nicht substitutiv. Dazu ist es überdies notwendig, klare Regelungen für den Beruf der Journalist:innen zu etablieren (z.B. Regelungen für die Vergabe von Presse-ausweisen.)
Die zentrale Herausforderung liegt nicht in der Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Anbietern, sondern in der Dominanz globaler Plattformen, die einen Großteil der Werbeeinnahmen abschöpfen und gleichzeitig durch algorithmische Informationssteuerung die journalistische Angebotsvielfalt unterminieren. Vor diesem Hintergrund ist eine neue Form der Zusammenarbeit erforderlich.
In der Schweiz wurde daher das Modell einer gemeinsamen, unabhängigen digitalen Infrastruktur für journalistische Inhalte vorgeschlagen und folgendermaßen skizziert:
„Diese Plattform würde sich an den erfolgreichen Ansätzen der Tech-Giganten orientieren, jedoch auf demokratischen Werten wie Vielfalt, zivilisiertem Diskurs, Qualität und Datenschutz basieren. Die Algorithmen wären transparent und von den Nutzer:innen anpassbar. Zusätzlich könnte die Digitalallmend[1] für private Medien verschiedene Geschäftsmodelle für den Informationsjournalismus unterstützen, wie z. B. Flatrates für unterschiedliche Inhaltebündel. Dabei sollte sie nicht isoliert agieren, sondern die nationale Bedeutung der professionellen Medien für die Demokratie und die Richtlinien des Presserats anerkennen und gleichzeitig offen für internationale Kooperationen sein, etwa im Datenschutz oder bei grenzüber-schreitenden Medienprojekten.“[2]
Ziel ist es, die technologische Grundlage des Journalismus zu stärken – insbesondere auch für kleinere Anbieter:innen –, ohne die inhaltliche Unabhängigkeit oder den publizistischen Wettbewerb zu gefährden. Ein solches Vorhaben würde zivilgesellschaftliche Mitverantwortung stärken, demokratische Werte fördern und langfristig die Resilienz des heimischen Mediensystems sichern.
Die österreichische Medienpolitik sollte sich diesen Befunden und Empfehlungen anschließen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um die Entwicklung einer solchen kooperativen Infrastruktur zu ermöglichen – getragen von einer breiten Allianz öffentlicher und privater Akteure, finanziell unterstützt durch öffentliche Mittel, aber unabhängig in ihrer operativen Umsetzung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Schaffung und öffentliche Förderung einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur für journalistische Angebote in Österreich abzielen. Diese Infrastruktur soll von öffentlichen sowie privaten Medienanbietern gemeinsam entwickelt und genutzt werden, dabei jedoch unabhängig vom Staat betrieben und organisatorisch so ausgestaltet sein, dass die publizistische Unabhängigkeit aller Beteiligten gewahrt bleibt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondere folgende Schritte zu prüfen und umzusetzen:
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.