550/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 16.10.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
und weiterer Abgeordneter
betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien
Von Jänner 2015 bis August 2025 stellten 126.105 Syrer und 99.044 Afghanen einen Asylantrag in Österreich.[1] Somit kamen nur aus diesen beiden Staaten mehr Migranten nach Österreich, als Linz, die drittgrößte Stadt Österreichs, Einwohner hat. Zudem kamen diese Migranten illegal nach Österreich, sie durchquerten zahlreiche sichere Staaten. Österreich war und ist folgerichtig für deren Asylverfahren überhaupt nicht zuständig.
Allein dieser Tatbestand sollte für einen souveränen Staat ausreichen, um die illegal ins Land gekommenen Migranten wieder außer Landes zu bringen. Hinzu kommt noch, dass die falsche Willkommenspolitik mit einer Überrepräsentation in der Kriminalitätsstatistik „gedankt“ wurde.
„Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit stellten zum vergangenen Jahreswechsel 1,1 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung. Unter den rechtskräftig verurteilten Personen lag ihr Anteil jedoch bei 3,4 Prozent – also rund dreimal so hoch. Bei einzelnen schweren Delikten ist das Ungleichgewicht noch größer. So entfielen 6,4 Prozent aller registrierten Mordverurteilungen auf syrische Täter, bei schwerer Nötigung lag der Anteil bei 5,8 Prozent, bei Körperverletzungen sowie bei Vergewaltigungen jeweils bei 4,6 Prozent.“[2]
Auch die Zahl der tatverdächtigen Syrer unter 14 Jahren hat sich in nur fünf Jahren fast verzehnfacht, von 150 im Jahr 2020 auf 1.050 im Jahr 2024.[3]
Migranten, welche Straftaten in Österreich begehen, sollten ohne Wenn und Aber sofort abgeschoben werden. Doch darüberhinausgehend sind – wenn man als Staat Souveränität über sein Staatsterritorium und die dazugehörigen Landesgrenzen wahrnehmen möchte – prinzipiell alle Migranten außer Landes zu bringen, welche illegal einwandern.
Die Verliererampel aus ÖVP, SPÖ und den Neos versagt zum Schaden der Sicherheit unseres Landes in dieser für unsere Gesellschaft so bedeutenden Frage bedauerlicherweise vollkommen. Nach Afghanistan wird überhaupt nicht abgeschoben, nach Syrien wurden bisher gerade einmal drei Straftäter rückgeführt.[4]
Dass eine Wende in der Migrationspolitik nicht nur zwingend notwendig, sondern auch durchführbar ist, zeigt der Präsident der USA Donald J. Trump vor. Seine Migrations-politik hat dazu geführt, dass erstmals seit 50 Jahren mehr illegale Migranten aus den Vereinigten Staaten gebracht werden als einwandern. Im Vergleich zur Biden-Administration sind die illegalen Grenzüberquerungen um 92,7 Prozent (!) gesunken.[5]
Österreich braucht endlich eine echte Schubumkehr in der Migrationspolitik. Das entscheidende Element hierzu sind umfassende und konsequente Abschiebungen illegaler Migranten, insbesondere nach Afghanistan und Syrien.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, sämtliche Syrer und Afghanen, welche sich unberechtigt in Österreich aufhalten, in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.
[1] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2025/Asylstatistik_August_2025.pdf, S. 2 (aufgerufen am 16.10.2025)
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000284114/schulen-sozialhilfe-straftaten-ist-die-integration-der-fluechtlinge-gelungen (aufgerufen am 16.10.2025)
[3] https://www.krone.at/3748999 (aufgerufen am 16.10.2025)
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-innenminister-karner-fuer-diese-straftaeter-ist-es-in-syrien-sicher-accg-110724542.html (aufgerufen am 16.10.2025)
[5] https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-schickt-mehr-illegale-migranten-raus-als-reinkommen-689b00d6f3b330071983f0e8 (aufgerufen am 16.10.2025)