551/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 16.10.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge
Eine erfolgreiche Personalgewinnung wird sich für die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) als entscheidend erweisen, nicht zuletzt aufgrund der derzeit anhaltenden hohen ruhestandsbedingten Abgangszahlen sowie der nach wie vor hohen vorzeitigen bzw. nicht planbaren Abgänge (Austritte, Ablauf des Verpflichtungszeitraumes, etc.). Die Gewinnung motivierter und gutausgebildeter Soldaten für das Österreichische Bundesheer ist folgerichtig dringend nötig, denn der Bedarf ist groß.
Der Soldatenberuf muss mittels einer Vielzahl von Initiativen und Maßnahmen attraktiviert werden, diese sollen von einer stärkeren Anerkennung und höheren Wertschätzung, über eine modernere Ausrüstung, bis hin zu einer besseren Besoldung reichen. Des Weiteren ist das Planstellenkontingent zu erhöhen, um dem verfassungsmäßigen Auftrag des ÖBH, nämlich der militärischen Landesverteidigung, gerecht werden zu können.
Als eine dieser dienlichen Maßnahmen zur Attraktivierung des Soldatenberufs soll künftig eine Verwendungsgruppe Militärberufscharge eingeführt werden. Zwar können bereits jetzt Chargen als Militärpersonen auf Zeit verlängert werden, doch die damit einhergehenden Befristungen schaffen berufliche Ungewissheit und in weiterer Folge Unzufriedenheit.
Auch der Landesverteidigungsbericht 2024/2025 fordert die Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge als Reaktion auf die erhöhten Anforderungen im Bereich der Mannschaftsfunktionen:
„Im Zuge der Umsetzung des Aufbauplans ÖBH2032+ erfahren alle Bereiche des ÖBH eine umfassende Adaptierung und Modernisierung. Beispielsweise weisen die zukünftigen Kraftfahrzeug- und gepanzerten Fahrzeugflotten eine höhere Komplexität auf und erfordern eine höhere Erfahrung des Kraftfahrpersonals als bisher. Daher ist für jene Personen, die keine Kaderfunktion im ÖBH anstreben bzw. Aufgaben zu erfüllen haben, für die keine Unteroffiziersausbildung erforderlich ist, beabsichtigt, die Verwendung als Charge auch über das 40. Lebensjahr hinaus zu ermöglichen.“[1]
Einher mit der Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge muss jedenfalls eine bessere Besoldung und eine Erhöhung des Planstellenkontingents gehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, die Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge sicherzustellen, sowie dafür Sorge zu tragen, dass diese Einführung mit einer Erhöhung des Planstellenkontingents und einer besseren Besoldung einhergeht.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Landesverteidigungsausschuss zuzuweisen.
[1] https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/landesverteidigungsbericht_2024_2025.pdf , S. 30 (aufgerufen am 16.10.2025)