557/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 22.10.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde

betreffend Aufnahme von Gesprächen und Sicherstellung der vollständigen Nutzung der Mittel aus der 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik

BEGRÜNDUNG

Eine gute elementare Kinderbildung und -betreuung ist weit mehr als ein familienpolitisches Angebot – sie ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes. Sie legt den Grundstein für Chancengerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut und gefördert werden, während sie arbeiten. Denn für viele Familien entscheidet ein verlässlicher Betreuungsplatz darüber, ob Beruf und Familie vereinbar sind oder nicht. Noch immer sind es dabei häufig die Mütter, die zurückstecken, wenn es an passenden Angeboten fehlt – nach dem Motto „Mama wird’s schon richten“. Dieses unausgesprochene Prinzip darf kein Ersatz für eine funktionierende, verlässliche Betreuungsstruktur sein. Eine moderne Gesellschaft braucht Rahmenbedingungen, die beiden Elternteilen ermöglichen, Beruf und Familie partnerschaftlich zu leben.

Und für Kinder bedeutet Elementarbildung weit mehr als Betreuung: Sie lernen Sprache, soziales Miteinander, Selbstvertrauen und Neugier auf die Welt – Grundlagen, die ihr ganzes Leben prägen. Wer in frühe Bildung investiert, investiert damit in faire Chancen für jedes Kind, unabhängig davon, woher es kommt oder wie seine Eltern leben und arbeiten.

Auch für Pädagog:innen braucht es endlich gute Rahmenbedingungen. Sie leisten täglich großartige Arbeit, doch vielerorts sind Gruppen zu groß, der Personalmangel spürbar und die Zeit zu knapp, um jedes Kind so individuell zu fördern, wie es das verdient.

Die Mittel aus der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bieten die Chance, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen – durch Qualitätsverbesserungen, mehr Plätze, bessere Arbeitsbedingungen und Betreuungsschlüssel und familien-freundlichere Öffnungszeiten. Doch dieses Potenzial kann nur dann wirken, wenn die Gelder auch tatsächlich abgeholt werden und dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei den Kindern, Eltern und Pädagog:innen.

Darum ist es entscheidend, dass Bund und Länder hier gemeinsam Verantwortung übernehmen, dass die bereitgestellten Mittel auch vollständig abgerufen und gezielt eingesetzt werden. Jedes Kind hat Anspruch auf die beste Bildung von Anfang an, und jede Familie soll sich darauf verlassen können, dass die Gemeinde – und damit der Staat – die Rahmenbedingungen dafür schafft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung wird ersucht, das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen und sicherzustellen, dass die im Rahmen der 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik bereitgestellten Mittel auch vollständig abgerufen und zweckentsprechend eingesetzt werden, um den Ausbau und die Qualitätsverbesserung von Elementarbildung und Betreuungseinrichtungen in allen Regionen Österreichs voranzutreiben. Ziel dieser Gespräche soll es sein, eine flächendeckende Nutzung der Fördermittel zu gewährleisten, Qualitätsstandards und Personalressourcen nachhaltig zu verbessern, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern – insbesondere für Mütter – weiter zu stärken.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss vorgeschlagen.