565/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 19.11.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Werner Herbert, Reinold Maier

und weiterer Abgeordneter

betreffend Absicherung für 50+ Bedienstete im Sicherheitsbereich

Der österreichische Staat ist derzeit mehr denn je gefordert, gesetzliche Voraus-setzungen zu schaffen, die im Kampf gegen die Kriminalität wirksames Handeln ermöglichen. Es geht darum, auch in Zukunft den Österreicherinnen und Österreichern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien gewähren zu können.

In Zeiten extremer Migrationsbewegungen und globaler Gesundheitskrisen ist es dem Engagement und der Einsatzbereitschaft öffentlich-rechtlich Bediensteter im Sicher-heitsbereich, insbesondere bei Polizei, Justizwache und anderen ähnlichen Berufs-gruppen des öffentlichen Dienstes, zu verdanken, dass die Sicherheitslage nicht weiter aus den Fugen gerät.

Es gilt daher gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die öffentlich-rechtlich Bediensteten im Sicherheitsbereich im Kampf gegen Kriminalität auch in Zukunft wirksam agieren können. Durch verbesserte dienstliche Rückzugsmöglichkeiten (exekutiver Innendienst, Verwaltungsdienst etc.) soll es langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich ermöglicht werden, sich aus dem Schicht- und Wechseldienst zurückzuziehen. Dabei soll der Verlust etwaiger Zulagen stufenweise abgefedert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich den Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ermöglicht. Dabei soll der Verlust etwaiger Zulagen abgefedert werden.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.