60/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 26.02.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
und weiterer Abgeordneter
betreffend Erlassung der Notverordnung aufgrund der illegalen Massenmigration nach Österreich
Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit unserer Heimat Österreich ist die illegale Massenmigration, welche unter ÖVP-Innenministern ein Ausmaß erreicht hat, welches zuvor für unvorstellbar gehalten wurde. Ausdruck dieses Totalversagens ist der historische Höchstwert von 112.272 Asylanträgen unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Jahr 2022.[1]
Die schwarz-grüne Bundesregierung tat nichts, um diesem Zustrom Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Die illegalen Migrationsströme setzen sich ungehindert fort, deren Unterbindung wurde nicht einmal angedacht, geschweige denn in Angriff genommen.
Es ist höchste Zeit, endlich wieder die Situation an Österreichs Grenzen in den Griff zu bekommen. Spätestens der entsetzliche Terroranschlag in Villach vom 15. Jänner 2025 zwingt dazu, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit setzt. Eine dieser notwendigen Maßnahmen muss es sein, die sogenannte Notverordnung zu erlassen (§§ 36 ff AsylG).
Hierdurch ist die Hinderung an der Einreise, die Zurückweisung und die Zurück-schiebung von illegalen Migranten an Österreichs Grenzen sicherzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gem. §§ 36 ff AsylG zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit eine Notverordnung zu erlassen. Ziel derselben muss es sein, mittels Hinderung an der Einreise, Zurückweisungen und Zurückschiebungen die illegale Massenmigration zu unterbinden.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.